Lauschangriff auf deutsche Regierung: USA verweigern Zusage über Abhör-Stopp

Die USA wollen sich offenbar in Sachen Spionage in Deutschland alle Optionen offen halten. Dass es kein No-Spy-Abkommen geben würde, deutete sich bereits an. Jetzt berichtet die “Süddeutsche Zeitung”, Washington verweigere sogar die Zusage, keine Regierungsmitglieder mehr abzuhören. Offiziell laufen die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein No-Spy-Abkommen noch. Doch laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung”, der am Dienstag erscheinen soll, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein entsprechendes Papier mit den USA zur Unterschrift zu bekommen. Die Bundesregierung hatte zunächst angenommen, einen bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA vereinbaren zu können. Doch dem Bericht zufolge, verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind die USA nach wie vor nicht bereit mitzuteilen, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

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siehe auch: “Die Amerikaner haben uns belogen”. Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß. Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch laufen, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können. So verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht deshalb große Enttäuschung: “Wir kriegen nichts”, sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung. BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen ist groß: “Die Amerikaner haben uns belogen”, sagte ein hochrangiger Beamter.