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Heinrich #Fiechtner vor #Gericht – Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt – #LockHimUp

Die Anklage sieht zahlreiche Rechtsverstöße und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Für die Verteidigung ist Fiechtner das wahre Opfer. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD und ehemaligen Stadtrat Heinrich Fiechtner vor dem Amtsgericht 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Reinhard Löffler, Verteidiger des von Querdenkern als Frontmann verehrten Mediziners, fordert Freispruch. So sah es auch der Angeklagte in seinem Schlusswort, einem langatmigen Rundumschlag gegen Regierung, Parteien und Justiz, das mit dem Absingen der Nationalhymne endete. Nachdem rund 30 Sympathisanten im Sitzungssaal in das Lied eingestimmt hatten, wurden sie des Saales verwiesen. Das Urteil wird am 3. März verkündet. Strafbefehl wurde nicht akzeptiert Die Liste der Vorwürfe in einem Strafbefehl über 38 000 Euro weist 18 Fälle aus; unter anderem, dass er im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf Fiechtner zudem Hausfriedensbruch, unerlaubtes Filmen von Polizeibeamten und Veröffentlichung im Internet, Verstöße bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen von Gesundheitsministern von Bund und Bundesländern vor. Er hatte sie als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert, weil sie Impfungen mit neuartigen Impfstoffen gegen das Coronavirus zuließen. Außerdem hat er den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „eine antidemokratische Ratte“ bezeichnet, weil ihn der nicht auf die Landtagstoilette habe gehen lassen. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, die ihm ein Knöllchen verpassten, hat er als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet. Die Einzelstrafen summieren sich auf 28 Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert 13 Monate, weil die Taten lange zurück liegen (von März 2019 bis November 2021) , Fiechtner bisher straffrei sei und teils planlos agiert habe. Hauptmotiv sei der Hang zur Provokation, Fiechtner verstoße bewusst gegen die Rechtsordnung. Es mangele ihm an Unrechtsbewusstsein. Die Strafe solle den Angeklagten zur Einsicht bringe, werde deshalb zur Bewährung ausgesetzt.

via StZ: Heinrich Fiechtner vor Gericht Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt

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Heinrich #Fiechtner vor #Gericht – Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt – #LockHimUp

Die Anklage sieht zahlreiche Rechtsverstöße und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Für die Verteidigung ist Fiechtner das wahre Opfer. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Verfahren gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD und ehemaligen Stadtrat Heinrich Fiechtner vor dem Amtsgericht 15 Monate Haft auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert. Reinhard Löffler, Verteidiger des von Querdenkern als Frontmann verehrten Mediziners, fordert Freispruch. So sah es auch der Angeklagte in seinem Schlusswort, einem langatmigen Rundumschlag gegen Regierung, Parteien und Justiz, das mit dem Absingen der Nationalhymne endete. Nachdem rund 30 Sympathisanten im Sitzungssaal in das Lied eingestimmt hatten, wurden sie des Saales verwiesen. Das Urteil wird am 3. März verkündet. Strafbefehl wurde nicht akzeptiert Die Liste der Vorwürfe in einem Strafbefehl über 38 000 Euro weist 18 Fälle aus; unter anderem, dass er im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf Fiechtner zudem Hausfriedensbruch, unerlaubtes Filmen von Polizeibeamten und Veröffentlichung im Internet, Verstöße bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen von Gesundheitsministern von Bund und Bundesländern vor. Er hatte sie als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert, weil sie Impfungen mit neuartigen Impfstoffen gegen das Coronavirus zuließen. Außerdem hat er den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „eine antidemokratische Ratte“ bezeichnet, weil ihn der nicht auf die Landtagstoilette habe gehen lassen. Zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung, die ihm ein Knöllchen verpassten, hat er als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet. Die Einzelstrafen summieren sich auf 28 Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft fordert 13 Monate, weil die Taten lange zurück liegen (von März 2019 bis November 2021) , Fiechtner bisher straffrei sei und teils planlos agiert habe. Hauptmotiv sei der Hang zur Provokation, Fiechtner verstoße bewusst gegen die Rechtsordnung. Es mangele ihm an Unrechtsbewusstsein. Die Strafe solle den Angeklagten zur Einsicht bringe, werde deshalb zur Bewährung ausgesetzt.

via StZ: Heinrich Fiechtner vor Gericht Ex-Abgeordneter singt – dann wird der Saal geräumt

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Lange Liste von #Vorwürfen – #Stuttgarter Ex-Stadtrat #Fiechtner steht vor #Gericht

Dem früheren AfD-Mitglied werden unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigungen und unrechtmäßiger Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Rathaus vorgeworfen. Er betrachtet sich als Opfer. Der Stuttgarter Ex-Stadtrat Dr. Heinrich Fiechtner (62) steht vor dem Amtsgericht Stuttgart. Am Montag war zweiter Verhandlungstermin. Die Liste der Vorwürfe in einem Strafbefehl, den er nicht akzeptieren wollte, ist lang: 16 Fälle. Dazu zählt unter anderem, dass er im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikumaffäre mitgenommen haben soll – Unterlagen, die im Rathaus hätten bleiben müssen. Ebenfalls 2019, als der Arzt noch Landtagsabgeordneter war, soll er unrechtmäßig eine Kontroverse mit der Polizei in der Innenstadt mit seinem Handy aufgenommen haben, worauf das Video samt Vorwürfen gegen die Polizei im Youtube-Kanal veröffentlicht worden sei. Ein beteiligter Polizist sagt, er habe das ausdrücklich untersagt, was in der Aufnahme allerdings so nicht zu hören ist. Der Polizeibeamte stellte aber Strafantrag. Zudem soll Fiechtner unter anderen auch Minister von Bund und Ländern beleidigt haben. Auf dem Social-Media-Kanal Telegram habe er sie 2021 als Verbrecher und Gesindel bezeichnet, weil sie für 12- bis 17-Jährige die Impfung gegen Covid-19 empfahlen – der Tag der Abrechnung aber komme. (…) Am 5. Dezember geht es im Prozess weiter, in dem weitere Beleidigungen, Verstöße bei Versammlungen und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Rede stehen. Auf sein Drängen wird wieder nur halbtags verhandelt.

via StZ: Lange Liste von Vorwürfen Stuttgarter Ex-Stadtrat Fiechtner steht vor Gericht

siehe auch: EX-AFD-POLITIKER AUS STUTTGART Dr. Fiechtner soll Hitlergruß gezeigt haben. Strafbefehl über 38 000 Euro. Das Pöbeln und Provozieren liegt ihm im Blut. Wegen acht verschiedener Delikte ist der frühere Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner (62, Ex-AfD) am Amtsgericht Stuttgart angeklagt. Er sieht sich zu Unrecht verfolgt, will einen Strafbefehl über 38 000 Euro nicht zahlen. Lesen Sie mit BILDplus, was Fiechtner alles vorgeworfen wird, warum er sich für unschuldig hält und was Dr. Klaus Nopper (55), kleiner Bruder des Stuttgarter OB, als Zeuge über Fiechtner sagte.

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Ex-AfD-Abgeordneter #Fiechtner scheitert mit #Klage gegen #Stuttgarter #Landtag – #lost #covidioten #unfähig

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte dessen Antrag als unzulässig ab. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19) Laut baden-württembergischen Verfassungsgericht war die Klage unter anderem bereits deshalb hinfällig, weil sie sich gegen den falschen Adressaten richtete. Der Erlass der Hausordnung sei von der Landtagspräsidentin ausgegangen und werde daher auch von ihr allein rechtlich verantwortet. Der Landtag sei hingegen “nicht der richtige Antragsgegner”. Außerdem gelte die von Fiechtner in einem Organstreitverfahren angefochtene Regelung nicht mehr. Es fehle “mittlerweile das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis”.

via tah: Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner scheitert mit Klage gegen Stuttgarter Landtag

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WEGEN #BELEIDIGUNG – #Landtagsdirektor will Ex-#AfD-Abgeordneten #Fiechtner anzeigen – #lockhimup #covidioten

Landtagsdirektor Berthold Frieß plant, den Ex-AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner wegen Beleidigung anzuzeigen. Ein Sprecher des Landtags sagte, es sei das Wort “Ratte” gefallen. Der Direktor des Landtags von Baden-Württemberg, Berthold Frieß (Grüne), will sich laut SWR-Informationen gegen Aussagen des früheren AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner wehren. Der 60-Jährige soll am Karsamstag am Rande der “Querdenken”-Demo in Stuttgart den Landtagsdirektor gegenüber zwei Polizisten als eine “antidemokratische Ratte” bezeichnet haben. Beide Polizisten sollen daraufhin gelacht haben. Einer der beiden war demnach der Leiter des Objektschutzes, der auch für den Landtag zuständig ist.

via swr: WEGEN BELEIDIGUNG – Landtagsdirektor will Ex-AfD-Abgeordneten Fiechtner anzeigen

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Nach Doku über radikale Querdenker: Hass und Hetze gegen SWR-Journalisten

Der SWR hat Ende Januar eine Dokumentation aus der Reihe „Vollbild“ mit dem Titel „Rache für Corona – wie weit gehen radikale Impfgegner?“ veröffentlicht. Die Querdenker-Szene reagiert mit wüsten Beleidigungen bis hin zu unverhohlenen Gewaltfantasien. Angeheizt wird die Stimmung vor allem von einem, der selbst in der Doku vorkommt und regelmäßig mit radikalen Aussagen auffällt: dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner aus Stuttgart. Worum geht es in dem Beitrag? Im Zentrum der Dokumentation steht die Forderung der Querdenker-Szene, es müsse eine Art Aufarbeitung für die Corona-Zeit geben. Die Journalisten zeigen anschaulich, dass sich dahinter in vielen Fällen Rachefantasien verbergen. Auf Telegram werden Hinrichtungen für Politiker gefordert oder sich deren Selbstmord gewünscht. Unserer Redaktion liegen zahlreiche vergleichbare Aussagen aus Telegram-Kanälen der Szene vor. Den Hass, der aus solchen Beiträgen spricht, rechtfertigt die Szene mit der Verschwörungserzählung, es gebe massenhaft Impftote, die angeblich verschwiegen würden. Belege dafür gibt es keine. Dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) laut SWR nur in 127 Todesfällen einen ursächlichen Zusammenhang zu einer Covid-Impfung feststellen konnte, überzeugt unter Querdenkern niemanden. Der Glaube an die angeblich tödliche „Giftspritze“ hat teilweise drastische Folgen. Jüngstes Beispiel: Ein 20-Jähriger gestand laut BR im Oktober 2023 die Tötung seiner eigenen Mutter. Er habe damit verhindern wollen, dass sein jüngerer Bruder durch die Corona-Impfung „vergiftet“ werde. Deshalb habe er seine Mutter erst gewürgt und ihr dann mit einer Armbrust zweimal in den Hinterkopf geschossen. Im Rahmen ihrer Recherche für den SWR haben die Journalisten Nino Seidel und Lisa Hüttl auch den Stuttgarter Arzt, ehemaligen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Heinrich Fiechtner besucht. Fiechtner ist ein zentraler Akteur der Querdenker-Szene, der weit über Baden-Württemberg hinaus vernetzt ist. Er trat in den letzten Jahren auf Demos in mehreren Bundesländern auf. Auf Telegram, wo ihm über 25.000 Menschen folgen, teilt er regelmäßig Inhalte von Rechtsextremisten. Auch er selbst fällt immer wieder mit radikalen Aussagen auf. Im März 2023 wurde Heinrich Fiechtner wegen mehrerer Delikte zu einer Geldstrafe von insgesamt 72.500 Euro verurteilt. Die Berufung läuft. Im Dezember folgte dann eine weitere Verurteilung, unter anderem, weil Fiechtner wiederholt die Corona-Impfung mit dem Holocaust verglichen haben soll. Fiechtners Anwalt hatte damals laut Stuttgarter Zeitung angekündigt, auch in diesem Fall in Berufung gehen zu wollen.

via zvw: Nach Doku über radikale Querdenker: Hass und Hetze gegen SWR-Journalisten

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Ex-AfD-Politiker zu Geldstrafe von über 70.000 Euro verurteilt

Das Amtsgericht Stuttgart hat den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg, Heinrich Fiechtner, wegen 17 Straftaten zu einer Geldstrafe von über 70.000 Euro verurteilt. Wegen 17 Straftaten hat das Amtsgericht Stuttgart den Verschwörungsideologen und ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg, Heinrich Fiechtner, zu einer Geldstrafe von insgesamt 72.750 Euro verurteilt. Die Richterin verhängte 485 Tagessätze zu je 150 Euro und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf 15 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro plädiert hatte. Von Seiten der Strafverfolgungsbehörde hieß es, Fiechtner mangele es an Unrechtsbewusstsein. Mit seinem Hang zur Provokation habe er bewusst gegen die Rechtsordnung verstoßen. Sein Verteidiger hatte hingegen auf Freispruch plädiert. Die Verhandlung hatte im November 2022 begonnen, weil Fiechtner einen Strafbefehl über 38.000 Euro aus dem vergangenen Jahr nicht akzeptiert hatte. Er umfasste 18 Delikte, die der Ex-AfD-Politiker zwischen März 2019 und November 2021 begangen haben soll, darunter unter anderem Hausfriedensbruch, Verstöße bei Versammlungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen. Er hatte die Gesundheitsminister von Bund und den Ländern als „Verbrecher“ und „Gesindel“ beschimpft und den damaligen Direktor des Landtags „eine antidemokratische Ratte“ genannt.

via endstation rechts: Ex-AfD-Politiker zu Geldstrafe von über 70.000 Euro verurteilt

siehe auch: Ex-Abgeordneter Fiechtner verurteilt Warum die Richterin die Geldstrafe für „absurd hoch“ hält. Das Amtsgericht Stuttgart bittet den ehemaligen Politiker und Galionsfigur der Querdenker-Szene für 17 Straftaten zur Kasse. Eine Haftstrafe wurde nicht verhängt. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Ex-Stadtrat Heinrich Fiechtner ist am Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 72 500 Euro, das sind 485 Tagessätze zu je 150 Euro, verurteilt worden. Die Richterin Wegner sah es als erwiesen an, dass Fiechtner zwischen 2019 und 2021 eine Vielzahl von Straftaten begangen habe. Dazu zählt, dass die „Galionsfigur“ der Querdenkerszene im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Verurteilt wurde der Mediziner zudem wegen Hausfriedensbruchs, unerlaubten Filmens von Polizeibeamten und der Veröffentlichung im Internet, Verstößen bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Weiterleitung von beleidigenden Texten an acht Gesundheitsminister von Bund und Ländern. In diesen wurden sie im Zusammenhang mit der Coronapolitik als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert. Außerdem hat Fiechtner den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „antidemokratische Ratte“ und zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet. HDem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für 18 gesammelte Vergehen 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert hatte, war die Richterin nicht gefolgt. Es gebe mildere Mittel. Allerdings prüft die Anklagebehörde bereits, ob sie erneut gegen Fiechtner wegen diverser weiterer Beleidigungen gegenüber der Richterin und der Staatsanwältin in seinem Schlusswort ermitteln muss.

siehe auch: weitere Artikel zu Fiechtner im Archiv

archive is SyAbW. Rechts: Fiechtner. Noch weiter rechts: der ex-Mann von Zarenknecht
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