Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter #Lübcke war auch im Visier des #NSU – #staatsversagen #c18 #terror

Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der „Tagesspiegel“ am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren „8000er Bereich“ der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011. Lübcke hatte im Oktober 2015 bei einer Einwohnerversammlung zu krakeelenden Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen. Daraufhin folgten Angriffe im Internet bis hin zu Morddrohungen. (…) Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ hat der Tatverdächtige noch in diesem Frühjahr an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern von Neonazi-Organisationen teilgenommen. Das geht demnach aus Fotos hervor, die „Monitor“ gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte am Dienstag erklärt, E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten und „eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte auf seiner Sommerreise in Cuxhaven an, dass sein Ministerium die neuen Informationen prüfen werde. Er wisse bisher nichts von dem rechtsextremen Treffen im März, bei dem E. dabei gewesen sein soll. Seines Wissens nach gebe es den letzten behördlichen Eintrag von Stephan E. aus dem Jahr 2009. „Wir haben aber immer gesagt, dass das nicht bedeutet, dass er nicht mit irgendwelchen Leuten Kontakt hatte.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er auch nach 2009 mit der rechtsextremen Szene vernetzt gewesen sei.

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siehe auch: MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher #Lübcke – #Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 – #terror #c18. Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. nahm noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teil. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin MONITOR in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde; Außenminister Heiko Maas zum Lübcke-Mord „Müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen“. Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land. Besonders tragisch ist: Das alles kommt nicht überraschend. Weckrufe gab es genug. Die brutale NSU-Mordserie, die über Jahre unentdeckt blieb. Die Attentate auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, die in diesen Tagen erneut Morddrohungen erhalten. Und schließlich die abscheuliche Hetze gegen Walter Lübcke, der am 2. Juni hinterrücks erschossen wurde. All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem. Wir haben über 12 000 gewalt­orientierte Rechtsextreme in unserem Land. 450 von ihnen konnten untertauchen, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden. Wer Zweifel hat, welches Gewaltpotenzial in ihnen schlummert, der schaue nach Christchurch, Utøya oder Pittsburgh. Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen. Viel zu oft war die Rede von „Einzelfällen“ oder „Amokläufen“, wenn es um Angriffe von rechts ging. Terror ist Terror. Da gibt es nichts zu relativieren. Und terroristische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – egal woher sie kommt. Wir alle sind gefordert. Und wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Weltweit warnen Extremismusforscher davor, dass Hass und Hetze die Hemmschwelle für Gewalt sinken lassen. Dass auf verrohte Sprache irgendwann rohe Taten folgen. Dass Radikale irgendwann ihre Computertastatur gegen eine Waffe tauschen. Einige schwadronieren schon darüber, das „Soziale mit dem Nationalen zu verbinden“. Dabei meinen sie das Asoziale, Nationalistische, denn es geht ihnen um Ausgrenzung von Minderheiten, um „wir gegen die“.

MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher #Lübcke – #Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 – #terror #c18

Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. nahm noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teil. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin MONITOR in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde. (…) Die von MONITOR ausgewerteten Fotos von dem Treffen in Mücka zeigen außer Stephan E. unter anderem auch Stanley R., der als eine zentrale Figur des deutschen Combat 18 gilt. Beide haben eine gemeinsame Vergangenheit in der Neonazi-Szene, haben zum Beispiel im Jahr 2002 gemeinsam an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen

via monitor: MONITOR-Exklusiv: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder stand auch 2019 noch in Kontakt zur rechtsextremen Szene – Tatverdächtiger Stephan E. traf im März Mitglieder der Neonazi-Organisation Combat 18 .

siehe auch: Verdächtiger im Fall #Lübcke – Stephan E. bis zuletzt in Kontakt mit Neonazis -#schauhin #terror #staatsversagen. Stephan E. soll in den vergangenen Jahren nicht mehr als Rechtsextremist aufgefallen sein. Fotos, die Monitor vorliegen, zeigen ihn jedoch zusammen mit “Combat 18”-Mitgliedern bei einer rechtsextremen Veranstaltung – im März 2019. Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. hat noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teilgenommen. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin Monitor in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. aber am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde; Gutachten bestätigt: Stephan Ernst nahm 2019 an «Combat 18» Treffen teil. Nach Hinweisen von Exif beauftragt das ARD-Magazin Monitor ein Sachverständigengutachten, das es „als praktisch erwiesen“ ansieht, dass Stephan Ernst auf den Fotos eines «Combat 18»-Treffens im März 2019 in Sachsen als Teilnehmer zu erkennen ist. Am 23. März 2019 trafen sich am Ortsrand von Mücka in Sachsen Neonazis der Gruppen «Brigade 8» und «Combat 18» (C18). Eingerahmt wurde die Zusammenkunft von einem RechtsRock-Konzert, für das unter anderem die «Combat 18»-Bands «Oidoxie» und «TreueOrden» angekündigt waren und an dem letztlich insgesamt ca. 200 Personen teilnahmen. Der Austragungsort war ein Gebäude auf einem Waldgrundstück, dass der neonazistischen Bruderschaft «Brigade 8» als Clubhaus dient. Bei dem Treffen von «Combat 18» und «Brigade 8» ging es um eine zukünftige engere Kooperation der beiden Gruppen, um eine Vereinigung bzw. um eine „offizielle“ Aufnahme der «Brigade 8» ins «Combat 18»-Netzwerk. Ein Bericht über dieses Treffen findet sich auf der Exif-Homepage. Das Treiben auf dem Grundstück wurde verdeckt dokumentiert, die Bilder sind auf der Homepage von Pixelarchiv einzusehen. Journalist*innen, die vor Ort waren, berichteten davon, dass die Polizei in der näheren Umgebung um das Clubhaus nahezu abwesend war. Zu dem Treffen war auch Stanley Röske angereist. Er führt eine eigene Sektion der 2012 neu gegründeten Organisation «Combat 18» Deutschland und soll eine Art Europachef im internationalen C18-Netzwerk sein. Über das Netzwerk und besonders über die von Röske geführte Sektion hatte Exif im Juli 2018 ausführlich berichtet. Röske gehört seit vielen Jahren der «Arischen Bruderschaft» des Thorsten Heise an und wohnt seit spätestens Anfang der 2000er Jahre in Kassel bzw. im Kasseler Umland. Er nahm unter anderem am 30. August 2002 zusammen mit Stephan Ernst und ca. 30 anderen Neonazis an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung in Kassel teil. Röskes Auftritt in Mücka kam überraschend, da er erst kurze Zeit zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Auf Betreiben bayerischer Ermittlerinnen war er im Dezember 2018 in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm und elf weiteren «Combat 18»-Angehörigen wird der Handel mit verbotenen RechtsRock-CDs und verfassungsfeindlichen Merchandise-Artikeln (u. a. vom in Deutschland verbotenen Netzwerk «Blood & Honour») vorgeworfen. Schnell war jedoch deutlich geworden, dass das Vorgehen der bayerischen Ermittlerinnen offenkundig ein Alleingang war, bei dem die Behörden in anderen Bundesländern nicht mitzogen. Auf den Bildern des Treffens in Mücka ist in ständiger Nähe zu Röske ein Mann mit weißem Cap zu erkennen. Auf Hinweise und den Verdacht von Exif folgend, veranlasste das ARD-Magazin Monitor die Untersuchung der Fotos durch einen Sachverständigen. Dieser kommt in seinem anthropologisch-biometrischen Identitätsgutachten zu dem Schluss, dass es sich bei diesem Mann mit höchster Wahrscheinlichkeit um Stephan Ernst handelt.

Verdächtiger im Fall #Lübcke – Stephan E. bis zuletzt in Kontakt mit Neonazis -#schauhin #terror #staatsversagen

Stephan E. soll in den vergangenen Jahren nicht mehr als Rechtsextremist aufgefallen sein. Fotos, die Monitor vorliegen, zeigen ihn jedoch zusammen mit “Combat 18”-Mitgliedern bei einer rechtsextremen Veranstaltung – im März 2019. Der für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtige Stephan E. hat noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teilgenommen. Das belegen Fotos, die das ARD-Magazin Monitor in Zusammenarbeit mit einem Gutachter ausgewertet hat. Bisher wurde angenommen, dass Stephan E. möglicherweise keinen Kontakt mehr zur rechtsextremen Szene hatte. Nach den neuen Erkenntnissen nahm Stephan E. aber am 23. März dieses Jahres an einer konspirativen rechten Veranstaltung im sächsischen Mücka teil, wo er zusammen mit Mitgliedern der neonazistischen Organisation “Combat 18” (deutsch: “Kampftruppe Adolf Hitler”) und der neonazistischen Vereinigung “Brigade 8” fotografiert wurde.(…) Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte noch am Dienstag gesagt, der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke habe sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, sei aber in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Die von Monitor ausgewerteten Fotos von dem Treffen in Mücka zeigen außer Stephan E. unter anderem auch Stanley R., der als eine zentrale Figur von “Combat 18” in Deutschland gilt. Beide haben eine gemeinsame Vergangenheit in der Neonazi-Szene und hatten zum Beispiel im Jahr 2002 gemeinsam an einer NPD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen.

via tagesschau: Verdächtiger im Fall Lübcke Stephan E. bis zuletzt in Kontakt mit Neonazis

siehe auch: Gehörte der Mordverdächtige Stephan E. zum NSU-Netzwerk? Stephan E. soll Walter Lübcke ermordet haben. Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine Untersuchung, ob er Beziehungen zum NSU hatte. Alle Informationen im Newsblog. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Er soll Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen. Ein langjähriger Weggefährte des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke hat auf Facebook seine Solidarität mit Stephan E. bekundet. Später verschwand der Beitrag wie viele weitere auch, die Seite wurde aufgeräumt. Zugleich gibt es Spekulationen, weil es in dem Haus gebrannt hat, in dem der Mann auch wohnt. Es geht um den Kasseler Mike. S., früherer Landesvize der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (inzwischen “Junge Nationalisten”). Er postet am Donnerstag ein Foto, das ihn Arm in Arm mit Stephan E. zeigt. Es gibt diverse Bilder, die die beiden zusammen zeigen. S. war offenbar der Zugang von E. zur NPD. Der 41-jährige S. schrieb in einer Antwort zu dem Bild, er stehe “in guten wie in schlechten Zeiten zum Kamerad E”. E. sei “einer der besten Kameraden gewesen”. Er warf auch NPD und AfD sowie der Identitäten Bewegung vor, sie würden sich von E. distanzieren und ihn durch den Kakao ziehen.; Verdächtiger im Fall Lübcke soll noch im März Neonazis getroffen haben. In einem Chat soll Stephan E. Walter Lübcke als „Volksverräter“ bezeichnet haben. Er steht in Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten ermordet zu haben. Noch im März traf er offenbar Neonazis der Gruppierung Combat 18. Stephan E., der in Verdacht steht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben, stand noch im März in Kontakt mit Neonazis. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, zeigen Fotos E. zu dieser Zeit bei einer rechtsextremen Veranstaltung der Neonazi-Gruppe Combat 18.

Gewaltbereit, aber kaum mehr sichtbar – #Lübcke #terror #sturm18 #c18 #afdwirkt

Der mutmaßliche Mörder Lübckes stammt aus der Neonazi-Szene Nordhessens, die einst die Mörder des NSU unterstützt haben soll. Seitdem hat sich das Milieu stark gewandelt. Für die hessischen Sicherheitsbehörden ist der Fall Lübcke in mehrerlei Hinsicht ein Déjà-vu. Den Tatverdächtigen Stephan E. hatten sie auf dem Radar. Bis wann genau, ist unklar. Beobachtet wurde er in den vergangenen Jahren offenbar nicht mehr. Viele Fragen dazu sind offen. Doch die Spurensuche in seiner Vergangenheit zeigt: Er stand in Kontakt mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und mit neonazistischen Gruppen, deren Namen schon im Zusammenhang mit den Versuchen, die NSU-Morde aufzuklären, genannt worden war. Und wieder steht Nordhessen im Fokus. (…) Stephan E. war Teil der nordhessischen rechtsextremen Szene, wenn auch wohl keine zentrale Figur. Sein Name wurde im NSU-Untersuchungsausschuss zweimal genannt: Ende 2015 in einem nichtöffentlichen Bericht des Landesverfassungsschutzes, dort wurde er – nach Auskunft der Linken im Hessischen Landtag – als einer von sieben gewaltbereiten Rechtsextremisten aus Kassel beschrieben. Als NPD-Mitglied war er in der Szene bekannt. Im Februar 2016 gab der rechtsextreme V-Mann Benjamin Gärtner an, einen „NPD-Stephan“ zu kennen. E. trat Anfang der Jahrtausendwende offenbar regelmäßig zusammen mit dem Neonazi Mike S. auf, einer der Führungspersonen der Kasseler Szene und Teil der Band „Oidoxie Streetfighting Crew“, von der etliche Mitglieder wegen Gewalttaten verurteilt worden waren. Die Gruppe stand auch beim NSU-Untersuchungsausschuss im Fokus. Weiterhin hatte E. offenbar Kontakt zu Stanley R., auf dessen Geburtstagsfeier 2006 auch die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein sollen, die kurz danach in Kassel ihren letzten Mord begingen. Fotos, die auf einer linken Rechercheplattform im Internet veröffentlicht wurden, zeigen E. mit Mike S. und Stanley R. Die Fotos stammen demnach aus dem Jahr 2002.R. gilt als eine der Führungsfiguren der Gruppe „Combat 18“, der E. nahegestanden sein soll. Diese ist der militante Kern des internationalen Netzwerks „Blood & Honour“. Letzteres ist mittlerweile verboten. So wie auch die äußerst gewaltbereite Gruppierung „Sturm 18“, die in Kassel aktiv war und der E. ebenfalls nahegestanden haben soll. Ob die Verbote viel bewirkt haben, ist fraglich. Nach einem Verbot, das erzählten auch Zeugen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, wandelt sich zwar die Erscheinungsform. Die Aktivitäten aber halten oft an.

via faz: Gewaltbereit, aber kaum mehr sichtbar

siehe auch: Von wem kam die Waffe für das Attentat auf Walter #Lübcke? – #terror #sturm18 #c18 #afdwirkt. Im Mordfall um den getöteten Regierungspräsidenten Lübcke ermitteln die Fahnder in der Kasseler Naziszene. Der Tatverdächtige Stephan E. soll Kontakte haben. Bei der Suche nach möglichen Mittätern im Mordfall Walter Lübcke nehmen die Sicherheitsbehörden die Szene der Kasseler Neonazis unter die Lupe. Es gebe Hinweise, dass der Tatverdächtige Stephan E. Kontakte zu früheren Mitgliedern der verbotenen Vereinigung „Sturm 18 Cassel“ unterhielt, sagte ein hochrangiger Experte dem Tagesspiegel.

Von wem kam die Waffe für das Attentat auf Walter #Lübcke? – #terror #sturm18 #c18 #afdwirkt

Im Mordfall um den getöteten Regierungspräsidenten Lübcke ermitteln die Fahnder in der Kasseler Naziszene. Der Tatverdächtige Stephan E. soll Kontakte haben. Bei der Suche nach möglichen Mittätern im Mordfall Walter Lübcke nehmen die Sicherheitsbehörden die Szene der Kasseler Neonazis unter die Lupe. Es gebe Hinweise, dass der Tatverdächtige Stephan E. Kontakte zu früheren Mitgliedern der verbotenen Vereinigung „Sturm 18 Cassel“ unterhielt, sagte ein hochrangiger Experte dem Tagesspiegel. Die Gruppierung war gewalttätig und verherrlichte das NS-Regime, die Zahl 18 ist der Szenecode für „Adolf Hitler“. Über ehemalige Mitglieder von Sturm 18 könnte Stephan E. an die Waffe für das Attentat auf Lübcke gekommen sein. Der Kasseler Regierungspräsident starb in der Nacht zum 2. Juni an einem Kopfschuss. Die Polizei fand die Tatwaffe bislang nicht. Die Polizei hatte im Oktober 2015 bei Mitgliedern von Sturm 18 Waffen und auch Betäubungsmittel sichergestellt. Mit der Durchsuchung flankierte Hessens Innenminister Peter Beuth das Verbot der Neonazi-Vereinigung, die mehr als 300 Straftaten begangen hatte. Der hessische Verfassungsschutz hielt im Jahresbericht 2015 der Gruppierung unter anderem vor, „durch massive Bedrohung und körperliche Gewalt Personen zu zwingen, ihr beizutreten“. Sturm 18 habe auch dazu aufgerufen, den politischen Gegner aus dem linken Spektrum „gezielt zu diffamieren und zu bekämpfen“. Die Gruppierung hatte womöglich Kontakt zur Terrorzelle NSU. Der als extrem gewalttätig bekannte Anführer von Sturm 18, Bernd T., hatte 2012 in einem Gefängnis dem Bundeskriminalamt gesagt, er habe im März 2006 die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel am Bahnhof abgeholt. Im April 2006 hatten die Neonazis in Kassel den türkischstämmigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé erschossen.

via tagesspiegel: Von wem kam die Waffe für das Attentat auf Walter Lübcke?

siehe auch: Neonazis in Nordhessen – Das rechte Netz des Stephan E. – #terror #lübcke #nsu. Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke gilt als rechtsextrem – zuletzt war er aber nicht mehr im Blickfeld der Ermittler. Doch zumindest früher soll er tief vernetzt in die militante Szene in Kassel gewesen sein. Knapp zwei Wochen, nachdem sich die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnwagen in Eisenach selbst getötet haben und sich zu einer bisher nicht aufgeklärten Mordserie an neun Migranten bekannten, geht am 15.11.2011 ein anonymes Schreiben bei der Polizeidirektion Erfurt ein. “Betreff Neonazi”, steht darauf. Weiter heißt es: “Ich schreibe das hier nicht zum Spaß. Die ganzen Anschläge werden von Kassel und Thüringen organisiert.” Als Organisator des Terrors werden zwei Personen bezichtigt, einer davon ist ein bekannter Neonazi aus Kassel, Bernd T.; Fall Lübcke: Nazi im Heuhaufen. Nach dem Mord an Walter Lübcke geraten Polizei und Verfassungsschutz in die Kritik. Hätten sie den mutmaßlichen Täter erkennen und den CDU-Politiker schützen können? (…) Ein Teil der Skepsis rührt daher, dass Stephan E., obwohl er bereits als 20-Jähriger ein Asylbewerberheim angriff und Mitglied der rechtsextremen Szene war, in den letzten Jahren offenbar nicht von den Behörden beobachtet worden war. Hätte man ihn rechtzeitig als potenziellen Attentäter erkennen müssen? Nach allem, was bisher bekannt ist, trat Stephan E. zuletzt vor etwa zehn Jahren als Mitglied der rechtsextremen Szene in Erscheinung. Dass er gewaltbereit war, hatte er da schon mit mehreren Delikten unter Beweis gestellt. Er bewegte sich im Umfeld einschlägiger Zusammenschlüsse wie etwa Combat 18. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE war er damals auch im Nadis, dem Informationssystem des Verfassungsschutzverbundes, gespeichert. Einer unter Tausenden Aber weil danach keine weiteren Straftaten oder auffälligen Aktionen dazukamen, fiel er nach einigen Jahren wieder heraus. Und wurde damit zu einem gewaltaffinen Rechtsextremisten unter Tausenden. So zählten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2017 über 24.000 Rechtsextreme in Deutschland, von denen ungefähr die Hälfte als gewaltbereit gilt. Es ist völlig unmöglich, diese Gruppe vollständig im Blick zu behalten. Der Fokus der Behörden liegt deshalb auf jenen, die sie als besonders relevant herausfiltern. Zu diesem Zweck haben sie ein Netz an V-Leuten in der Szene platziert, das durchaus engmaschiger ist als bei Islamisten oder Linksextremen. (…) Mitunter ist das Bild der Behörden erstaunlich präzise. Das dokumentiert ein als Verschlusssache eingestufter Bericht des Bundesinnenministeriums über Combat 18, der ZEIT ONLINE vorliegt: Es erfolge eine “intensive Beobachtung” der Gruppe durch den Verfassungsschutz, heißt es darin. Combat 18 unterscheide zwischen Vollmitgliedern und Unterstützern und sei vor allem in Süd- und Westdeutschland sowie Thüringen aktiv. Es gebe regelmäßige Pflichttreffen, vor allem am Rande von Konzerten. Hinweise auf eine rechtsterroristische Ausrichtung gebe es derzeit nicht.

Neonazis in Nordhessen – Das rechte Netz des Stephan E. – #terror #lübcke #nsu

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke gilt als rechtsextrem – zuletzt war er aber nicht mehr im Blickfeld der Ermittler. Doch zumindest früher soll er tief vernetzt in die militante Szene in Kassel gewesen sein. Knapp zwei Wochen, nachdem sich die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnwagen in Eisenach selbst getötet haben und sich zu einer bisher nicht aufgeklärten Mordserie an neun Migranten bekannten, geht am 15.11.2011 ein anonymes Schreiben bei der Polizeidirektion Erfurt ein. “Betreff Neonazi”, steht darauf. Weiter heißt es: “Ich schreibe das hier nicht zum Spaß. Die ganzen Anschläge werden von Kassel und Thüringen organisiert.” Als Organisator des Terrors werden zwei Personen bezichtigt, einer davon ist ein bekannter Neonazi aus Kassel, Bernd T. T. sitzt zu diesem Zeitpunkt allerdings in Haft. Organisator der Anschläge ist er nicht, das stellt sich schnell heraus. In seiner Vernehmung durch das LKA Hessen im Februar 2012 behauptet er jedoch, Mundlos und Böhnhardt seien in Kassel bekannt gewesen. Die Aussage ist brisant, wenn auch an Gegenleistungen geknüpft, denn T. will damit offenbar eine Entlassung auf Bewährung erreichen. Der neunte Mord der NSU-Mordserie war von den Rechtsterroristen in Kassel begangen worden. In seinem Internetcafé starb der damals 21-Jährige Halit Yozgat am 6.4.2006 hinter dem Tresen durch Kopfschuss.Mundlos und Böhnhardt hätten Kontakte zur lokalen rechten Szene gehabt, sagt auch T. in seiner Aussage. Sie hätten sogar vor der Tat dort Unterschlupf gefunden. Auch ein anderer Kasseler Neonazi wird später aussagen, Mundlos und Böhnhardt in Kassel gesehen zu haben.(…) Auch der Rechtsextremist Stephan E., der Tatverdächtige für den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, soll laut Sicherheitskreisen mindestens früher tief vernetzt in diese Szene gewesen sein. Der 45-Jährige steht im Verdacht, Lübcke Anfang Juni mit einem Kopfschuss auf dessen Terrasse erschossen zu haben, er wurde am Samstag festgenommen. Ein mögliches Motiv ist noch unklar, bisher äußert E. sich nicht zu dem Tatvorwurf. Zuletzt wurde der vielfach einschlägig vorbestrafte E. allerdings 2009 aktenkundig, als er gemeinsam mit anderen Neonazis am 1. Mai eine DGB-Kundgebung attackierte. Wegen seiner Beteiligung wurde er 2010 wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Danach, so scheint es, widmete er sich seiner Familie und dem Hausbau, sowie seinem Hobby, dem Bogenschießen im Schützenverein.
Welche Rolle er früher in der rechten Szene in Hessen gespielt hat, lässt sich anhand von Ermittlungsunterlagen aus dem NSU-Komplex nachvollziehen, die WDR, NDR und “Süddeutsche Zeitung” ausgewertet haben. Vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) wurde E. lange als “gewaltbereiter Rechtsextremist” geführt. Angeblich soll er sogar als “hochgefährlich” eingestuft gewesen sein, erinnert sich der Obmann des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Hermann Schaus. E. scheint in der Szene zumindest als NPD-Mitglied bekannt gewesen zu sein. So erinnert sich ein V-Mann des hessischen LfVs an Stephan E. als “NPD-Stephan”. Dem Landesamt habe er unter anderem auch über E. Berichte abgegeben. (…) Insgesamt ist die Kasseler Szene stark nach Thüringen vernetzt. So bestehen laut Akten enge Kontakte zur “Arischen Bruderschaft” im thüringischen Fretterode, einer Kameradschaft um den NPD-Funktionär Thorsten Heise. Heise findet auch deshalb immer wieder große Beachtung wegen einer möglichen Nähe zu AfD-Politiker Björn Höcke, auch wenn beide in der Vergangenheit immer wieder betont haben, sich nur flüchtig zu kennen. Während der vom LfV damals als “hochgefährlich” eingestufte E. selbst während seiner aktiven Zeit also offenbar eher eine Randfigur der rechten Szene in Hessen gewesen sein muss, werfen gerade die Jahre seit seiner letzten Verurteilung 2010 Fragen auf: Pflegte er noch Kontakte zu den alten Kameraden aus Kassel? War E. noch politisch aktiv oder radikalisierte er sich weiter im Netz? Auf Youtube soll er zumindest 2018 noch kommentiert haben, entweder diese Regierung danke bald ab oder es werde Tote geben. Es sei Zeit, zu handeln, Schluss mit Reden. Diese Rhetorik zumindest, erinnert an das Motto des NSU: “Taten statt Worte.”

via tagesschau: Neonazis in Nordhessen Das rechte Netz des Stephan E.

siehe auch: Mordfall #Lübcke – #Verfassungsschutz: #Akte noch da, aber gesperrt – #schauhin #terror #nsu. Hessens Verfassungsschützer hatten den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm – und entfernten die Akte aus ihrem Informationsystem. Die Akte selbst sei noch da, aber für die Ermittler gesperrt, heißt es aus der Behörde. Einen Katalog an Fragen für eine Sondersitzung des Innenausschusses hatte die Linke im Landtag bereits am Dienstag angekündigt; Der unauffällige Typ von nebenan. Einst war Stephan E. als militanter Neonazi polizeibekannt. Dann geriet er in Vergessenheit. Nun ist er des Mordes tatverdächtig. (…) BKA-Chef Münch versichert, man ermittele „mit Hochdruck“, auch er warnt vor der Gefährlichkeit des Rechtsextremismus. „Wir werden unsere Analysearbeit weiter verbessern müssen.“ Und auch Verfassungsschutzchef Haldenwang kündigt an, seine Rechtsextremismus-Abteilung weiter auszubauen. Er verweist aber auch auf 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten, die sein Amt bundesweit derzeit zähle. „Es ist schier unmöglich, diese Personen rund um die Uhr im Blick zu haben.“ Heute aber scheint klar: Stephan E. hätten die Sicherheitsbehörden auf dem Blick haben sollen. Aber hatten sie überhaupt eine Chance dazu? Denn 2009 verschwand Stephan E. von ihrem Radar, wie Haldenwang und Münch einräumen. Er sei von diesem Zeitpunkt an politisch nicht mehr in Erscheinung getreten, auch strafrechtlich nicht. Zehn Jahre – bis zu seiner Festnahme. Aber Stephan E. hat eine Vorgeschichte. Von „einer Latte an Vorstrafen“ spricht Münch. Schon 1989, als 16-Jähriger, soll E. ein Haus in Hessen in Brand gesetzt haben. Nach weiteren Straftaten folgt 1992 ein versuchter Totschlag, wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigt: In einer öffentlichen Toilette in Wiesbaden sticht E. mit einem Messer einen Migranten nieder. Der Mann überlebt. Er habe den Eindruck gehabt, das Opfer habe ihn anmachen wollen, sagte E. später vor Gericht. Das habe ihn „angeekelt“. Als besonders belastend habe es der Angeklagte empfunden, dass es sich bei dem Opfer um einen Ausländer handelte, hielt das Gericht fest. Stephan E. aber machte weiter. Nur ein Jahr später parkte er ein Auto mit einer Rohrbombe vor eine Asylunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth, zündete es an. Ein Bewohner konnte den Brand rechtzeitig löschen. Stephan E. wird dafür, und für die Messertat in Wiesbaden, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Und macht weiter. Noch in U-Haft attackiert er einen Mitinsassen, einen Migranten, schlägt ihm mit einem eisernen Stuhlbein auf den Kopf.
Es ist eine Zeit, in der Stephan E. von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gewalttäter geführt wird, in der er als „extrem gewalttätig“ und impulsiv gilt. Und er bleibt der Szene treu. 2003, nach seiner Haftstrafe, sieht man ihn auf einer rechtsextremen Kundgebung in Kassel, mit kurzen Haaren, auf seine Jacke hat er einen NPD-Aufkleber geklebt. Fester Teil der Kasseler Szene sei Stephan E. damals gewesen, im Kreis der NPD und der „Autonomen Nationalisten“, aber auch mit Kontakten zu örtlichen Vertretern des militanten „Combat 18“-Netzwerks, so erinnern sich lokale Beobachter. Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam (MBT) Kassel erlebte Stephan E. 2007 hautnah: Bei einer ihrer Veranstaltung sei er mit anderen Neonazis aufgetaucht, habe vor der Tür gestört. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Neumann rief die Polizei. „Das war eine ernste Situation“, erinnert sie sich. Aber auch Neumann sagt: Nach 2009 sei Stephan E. von der politischen Bildfläche verschwunden. Es war am 1. Mai 2009, als E. noch einmal auffällig wurde. In Dortmund attackierten mehr als 300 Neonazis eine DGB-Kundgebung, mit Flaschen und Holzstangen. Stephan E. ist dabei. Und wird noch einmal verurteilt: zu sieben Monaten auf Bewährung. Dann zieht er sich zurück. Scheinbar. (…) Es gibt Hinweise zumindest auf ein Doppelleben von Stephan E. in jüngerer Zeit. NDR und Süddeutsche berichten, die Ermittler hätten inzwischen zahlreiche Hetzkommentare von ihm auf sozialen Netzwerken im Internet entdeckt, vor allem bei YouTube. Dort soll er noch 2018 unter dem Alias „Game Over“ geschrieben haben: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“ An anderer Stelle habe er geschrieben: „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen ‚nichts‘ zu tun, Feigheit.“ Festgestellt haben sollen die Sicherheitsbehörden diese Botschaften erst jetzt – nach dem Tod Lübckes; Der furchtbar normale Stephan E.. Die Behörden hatten den Verdächtigen im Fall Lübcke seit mehr als 25 Jahren im Visier. Dass Stephan E. zuletzt nicht mehr auffiel, folgt einem bekannten Muster. (…) Es ist ein klassisches Phänomen, dass sich Rechtsextremisten mit zunehmenden Alter von Straßenrandale zurückziehen, dass ein ruhiges Leben mit Familie und Arbeit wichtiger wird als die Gewalt gegen Migranten, Linke und alle anderen, die ins Feindbild passen. Die Generation der rechten Schläger, die gleich nach der Wiedervereinigung vor allem im Osten Flüchtlingsheime angriff, in Hoyerswerda, Rostock und vielen weiteren Orten, hat sich weitgehend ins Private zurückgezogen. (…) Dass diese Generation nach außen hin den Rückzug ins Private angetreten habe, vielleicht im Grünen am Ortsrand eine Familie gegründet habe, bedeute aber nicht, dass die Aktivisten ihrer Ideologie abgeschworen haben und aus der Szene ausgestiegen sind. „Es bedeutet lediglich, dass sie gemerkt haben: Sie kommen privat und beruflich nicht voran, wenn sie sich offen als Nazis zu erkennen geben.“ “Aktive und überregional gut vernetzte Neonazi-Strukturen” Das unauffällige Auftreten dieser gealterten Aktivisten könnte dazu führen, dass man Täter als verwirrte Einzeltäter abtue – „und nicht erkennt, dass es in Kassel militante, aktive und überregional gut vernetzte Neonazi-Strukturen gibt“. Ein wohl letztes Mal, bei dem E.s Name in staatlichen Papieren auftaucht, ist der Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vom vergangenen Jahr. Es geht um die Vernehmung einer Verfassungsschutzmitarbeiterin im April 2016, „Sachbearbeiterin Rechtsextremismus“ und um „Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie Stephan E. in Hessen und deren Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Bundesländern“. Konkrete Informationen, ob E. Kontakte zum Umfeld des NSU hatte, liefert der Bericht nicht.

#CDU-Politiker zum #Mordfall #Lübcke – #AfD mitverantwortlich?

Mehrere CDU-Politiker werfen der AfD eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor. Der frühere Generalsekretär Tauber bringt ins Gespräch, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Heftige Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sagte, im Fall Lübcke lasse sich deutlich sehen, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD betrieben werde, Hemmschwellen so absenke, dass sie offenbar in pure Gewalt umschlagen würden, sagte sie bei einem Besuch in Paris. Rechtspopulismus sei für jeden Staat eine große Gefahr. Mit Blick auf die Geschichte in Deutschland sei das für die Bundesrepublik aber eine noch größere Herausforderung. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ schreibt der CDU-Politiker Tauber, die politische Rechte könne man nicht integrieren oder einbinden. Dies gelte, auch wenn Menschen wie der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen oder die – Zitat – „namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union“ dies nicht einsehen wollten.

via deutschlandfunk: CDU-Politiker zum Mordfall LübckeAfD mitverantwortlich?

siehe auch: Mordfall #Lübcke – #Verfassungsschutz: #Akte noch da, aber gesperrt – #schauhin #terror #nsu. Hessens Verfassungsschützer hatten den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm – und entfernten die Akte aus ihrem Informationsystem. Die Akte selbst sei noch da, aber für die Ermittler gesperrt, heißt es aus der Behörde. Einen Katalog an Fragen für eine Sondersitzung des Innenausschusses hatte die Linke im Landtag bereits am Dienstag angekündigt. Nun ist eine weitere dazugekommen, deren Beantwortung keinen Aufschub dulde. Die Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, den Rechtsextremen Stephan E., tatsächlich gelöscht hat. CDU-Politiker zum Mordfall Lübcke – AfD mitverantwortlich? Mehrere CDU-Politiker werfen der AfD eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor. Der frühere Generalsekretär Tauber bringt ins Gespräch, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Heftige Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. (…) Vertretern der AfD warf Tauber vor, eine Mitverantwortung für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu tragen. Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu. Auch das politische Klima der Republik sei ein anderes geworden. Die AfD im Bundestag und in den Länderparlamenten leiste dazu einen Beitrag. Sie habe mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Tauber benennt namentlich Erika Steinbach, Björn Höcke, Alice Weidel und Max Otte. Sie seien durch eine Sprache, die enthemme und zur Gewalt führe, mitschuldig am Tod Walter Lübckes. Steinbach war langjährige Bundestagsabgeordnete und bis 2017 Mitglied der CDU. Sie leitet nun die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der Wirtschaftswissenschaftler Otte ist Mitglied der CDU und auch bei der Werteunion, einer Gruppierung konservativer Mitglieder beider Unionsparteien. Er arbeitet im Kuratorium der AfD-nahen Stiftung. Weidel ist die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Höcke ist AfD-Vorsitzender in Thüringen.

Mordfall #Lübcke – #Verfassungsschutz: #Akte noch da, aber gesperrt – #schauhin #terror #nsu

Hessens Verfassungsschützer hatten den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm – und entfernten die Akte aus ihrem Informationsystem. Die Akte selbst sei noch da, aber für die Ermittler gesperrt, heißt es aus der Behörde. Einen Katalog an Fragen für eine Sondersitzung des Innenausschusses hatte die Linke im Landtag bereits am Dienstag angekündigt. Nun ist eine weitere dazugekommen, deren Beantwortung keinen Aufschub dulde. Die Fraktion forderte am Mittwoch in Wiesbaden sofortige Aufklärung darüber, ob das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seine Akte über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, den Rechtsextremen Stephan E., tatsächlich gelöscht hat.
Ein Jahrzehnt im Schläfer-Modus? Vom LfV hieß es dazu am Mittwochnachmittag: “Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Daten aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes entfernt worden.” Ein Sprecher der Behörde legte jedoch Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, diese Informationen seien vernichtet worden. Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. “Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.” Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird. Hintergrund dieses Vorgehens ist nach Darstellung der Behörde ein 2012 auf Bundes- und Landesebene verhängtes Löschverbot für Akten zum Rechtsextremismus aus Anlass der NSU-Verbrechen. Für Hessen hatte das Moratorium der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verhängt.

via hessenschau: Mordfall Lübcke Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

siehe auch: Nach Festnahme im Fall #Lübcke: Haus des Verdächtigen Stephan E. in #Kassel durchsucht – #schauhin #terror. Am Samstagmorgen ist ein 45-jähriger Mann von der hessischen Polizei in Kassel festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Behördensprecher Markus Schmitt erklärte am Nachmittag, dass man von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ ausgehe. Dafür würden das Vorleben sowie die öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten des am Samstag festgenommen Stephan E. aus Kassel sprechen. Der 45-jährige deutsche Staatsbürger sei dringend tatverdächtig, Kassels Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben; Alle sollen Angst haben. Neonazis versuchen seit Langem, durch Terrorakte eine vorrevolutionäre Lage zu schaffen. Ihre Chancen sind nicht schlecht. Weil wir nie aus ihren Strategien lernen. Im Februar 2012 hielt Angela Merkel die vielleicht beste Rede ihrer Amtszeit. Es war die auf der Trauerfeier für die Opfer des NSU, und sie war für damalige Verhältnisse geradezu revolutionär. Merkel benannte den Rassismus, der diese Terrorserie möglich gemacht hatte, auch bei den Behörden, auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. “Gefährlich”, sagte sie damals, “sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.” Merkel fand die richtigen Worte und das machte Mut. Man konnte, man musste damals davon ausgehen, dass sich etwas ändern würde. Jahrelang hatten Terroristen unbehelligt morden können. Wie sonst außer mit großer Drastik sollte ein Staat reagieren, dessen Sicherheitsapparat derart vorgeführt worden war? Wenig später ernannte der damalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen zum Chef des Verfassungsschutzes. Es war eine der wichtigsten konkreten Reaktionen auf die NSU-Aufdeckung.
Kaum eines der Versprechen ist erfüllt Wir wissen heute, dass kaum eines von Merkels Versprechen erfüllt ist, auch weil Maaßen vielleicht schon damals im Lager derer war, die rechtsextreme Gewalt immer wieder relativierten. Merkel selbst mag den Schock des NSU bis heute in sich tragen, doch spätestens, als sie drei Jahre später für Menschlichkeit gegenüber den Geflüchteten kämpfte, setzte in Deutschland ein Diskurswandel ein, der in seiner Schnelligkeit, in seiner Paranoia und in seinem Rassismus einzigartig war. Wenn es nach der Aufdeckung des NSU so etwas wie Innehalten auch im konservativen Lager gegeben hatte, so verflog das spätestens mit der Kölner Silvesternacht. Es verflog in diesem Rausch, sich gegenseitig fast schon böswillige Naivität gegenüber Muslimen und Geflüchteten zu unterstellen. Nun ist da ganz offensichtlich wieder ein fast unvorstellbarer Akt des Rechtsterrorismus und wieder stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Ein bekannter Neonazi hat mutmaßlich Walter Lübcke, einen Regierungspräsidenten und Protagonisten von Merkels Willkommenskultur, mit einem Kopfschuss hingerichtet. Selbst wenn dies die Tat eines Einzelnen gewesen sein sollte, ist es kein bisschen weniger monströs und beängstigend. Die langfristige Wirkung, die dieser Mord hat, ist noch gar nicht richtig ersichtlich. Wie will man verhindern, dass sich künftig Politiker, Journalistinnen oder zivilgesellschaftlich Engagierte fragen, ob sie sich und ihre Familie tatsächlich mit ihren Ansichten in Gefahr bringen wollen? Das war die Botschaft des mutmaßlichen Täters, und auch wenn er wirklich allein gehandelt haben sollte, dient sein Verbrechen den Zielen der ganzen rechtsextremen Szene. Das Signal ist: Seid vorsichtig, es geht um euer Leben; Lübcke-Mord: Was über “NPD-Stephan” bekannt ist. Der am Samstag festgenommene Verdächtige postete rechtsextreme Kommentare und hat ein langes Vorstrafenregister. Die deutschen Behörden suchen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nach Komplizen des Hauptverdächtigen Stephan E. (45). Ein Zeuge gibt an, in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die in “aggressiver Manier” durch Lübckes Wohnort fuhren. 20 Minuten zuvor habe der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört. Er habe, so der Zeuge, den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge sei ein VW Caddy gewesen, wie ihn Stephan E. fuhr. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen fanden die Polizisten im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC versteckt einen weiteren Autoschlüssel, der zu einem bisher nicht aufgetauchten Škoda gehört. Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden, wenig später war er gestorben. Stephan E. hatte auf dem Hemd, das Lübcke bei seinem Tod trug, eine DNA-Spur hinterlassen, die schließlich zu seiner Festnahme führte. Der Hauptverdächtige hat ein langes Vorstrafenregister, war aber seit seiner letzten Verurteilung im April 2010 nicht mehr aufgefallen.

Was Worte anrichten – Die #AfD hat ein #Gewaltproblem – #lübcke #terror

Empört wirft die AfD den “Altparteien” und den “Mainstreammedien” vor, sie in die Nähe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders zu stellen. Dabei ist das nur folgerichtig. Die Partei hat ein verbales Gewaltproblem. Es hat mal wieder ein wenig gedauert, bis die AfD reagiert hat. Doch knapp zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat, äußerten sich die Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Als “Rechtsstaatspartei” verurteile die Partei “extremistische Gewalt in jeglicher Form”, schreiben sie. Gleichzeitig empören sich zahlreiche AfD-Vertreter, sie würden nun vom politischen Gegner und den Medien durch eine Vorverurteilung zu Unrecht in Sippenhaft genommen, mitschuldig gemacht. Doch die Partei steht nach der Ermordung von Walter Lübcke zu Recht im Fokus. Es ist unfair, der AfD in Gänze geheuchelte Betroffenheit vorzuwerfen. Ein Teil der Partei steht für eine politische Auseinandersetzung mit den Mitteln der Demokratie – ob man die AfD nun mag oder nicht. Aber es ist auch Teil der Strategie, die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen. Lange wurde der Hass gegen Lübcke kultiviert. Wozu das letztlich führen kann, zeigt seine Ermordung. Doch davon, dass die sprachliche Verrohung auch bei der AfD ein Teil des Problems sein könnte, liest man in Gaulands und Meuthens Erklärung nichts. Insofern trifft der Vorwurf der Heuchlerei sehr wohl zu.

via ntv. Was Worte anrichten Die AfD hat ein Gewaltproblem

siehe auch: Nach Festnahme im Fall #Lübcke: Haus des Verdächtigen Stephan E. in #Kassel durchsucht – #schauhin #terror. Am Samstagmorgen ist ein 45-jähriger Mann von der hessischen Polizei in Kassel festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Behördensprecher Markus Schmitt erklärte am Nachmittag, dass man von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ ausgehe. Dafür würden das Vorleben sowie die öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten des am Samstag festgenommen Stephan E. aus Kassel sprechen. Der 45-jährige deutsche Staatsbürger sei dringend tatverdächtig, Kassels Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben.

Mordfall Walter #Lübcke – „Die Sprache der #AfD kann das Gefühl auslösen: Wir müssen uns wehren“

Wie weit war Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, in die rechtsextreme Szene verstrickt? Hatte er Verbindungen zum NSU? Und welche Rolle spielt die Verrohung der politischen Sprache in dem Fall? Antworten von Rechtsextremismus-Forscher Daniel Köhler (…) Nein, die RAF hat ganz andere Ziele gehabt und ganz anders gearbeitet. Diesen Vergleich halte ich für realitätsfern. Man kann rechten Terrorismus nicht mit linkem Terrorismus vergleichen. Ich kann auch keine neue Qualität des Rechtsterrorismus erkennen. Rechtsextremisten und Neonazis haben schon seit Jahrzehnten versucht, Politiker umzubringen. Der tödlichste Anschlag im Nachkriegsdeutschland ist immer noch der Oktoberfestanschlag von 1980 durch einen Neonazi. (…) Stephan E. ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags und einem gescheiterten Bombenattentat auf ein Flüchtlingsheim. Sein Name fiel auch im NSU-Prozess. Trotzdem hat ihn der Verfassungsschutz nicht als Gefährder eingestuft. Warum eigentlich nicht? Stephan E. st seit 2009 nicht mehr polizeilich aufgefallen. Deshalb hat der Verfassungsschutz seine Akte nach fünf Jahren aus ihrem Informationssystem entfernt. So sieht es das Datenschutzgesetz vor. Jeder hat das Recht auf eine zweite Chance. Und bei Stephan E. sah alles danach aus, als hätte er sich zurückgezogen. Er hatte eine Frau und zwei Kinder und war nicht mehr in der Szene aktiv. Aber welchen Grund kann so jemand gehabt haben, Jahre später einen Politiker zu ermorden? So ungewöhnlich ist das gar nicht. Es gibt viele Fälle, in denen sich Leute aus der organisierten Neonazi-Szene zurückziehen, aber ihre Ideologie und ihren Hass beibehalten. Soweit ich weiß, war Stephan E. nie in einem Aussteiger-Programm. Er hat sich quasi als Familienvater zur Ruhe gesetzt. Es kommt immer wieder vor, dass sich Rechtsextremisten re-radikalisieren, zum Beispiel durch familiäre Krisen oder existenzielle Bedrohungen.

via cicero: Mordfall Walter Lübcke – „Die Sprache der AfD kann das Gefühl auslösen: Wir müssen uns wehren“

siehe auch: Nach Festnahme im Fall #Lübcke: Haus des Verdächtigen Stephan E. in #Kassel durchsucht – #schauhin #terror. Am Samstagmorgen ist ein 45-jähriger Mann von der hessischen Polizei in Kassel festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Behördensprecher Markus Schmitt erklärte am Nachmittag, dass man von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ ausgehe. Dafür würden das Vorleben sowie die öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten des am Samstag festgenommen Stephan E. aus Kassel sprechen. Der 45-jährige deutsche Staatsbürger sei dringend tatverdächtig, Kassels Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben.