NS-Ideologie und Fechtduelle: Überregionales Treffen extrem rechter Burschenschaften in Jena-Maua am 22.08.2020

Während am vergangenen Samstag bundesweit tausende Menschen dem sechs Monate zurückliegenden rassistischen Anschlag in Hanau und seinen neun Todesopfern (Link zur Initiative 19. Februar) gedachten, fand in Jena-Maua im Gasthaus „Goldenes Schiff“ ein überregionales Treffen extrem rechter Burschenschaften statt. Ausrichter waren die Burschenschaften Normannia zu Jena und Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena. Neben den beiden gastgebenden Jenaer Burschenschaften, deren Mitglieder zum Fechtkampf antraten, nahmen Mitglieder der Burschenschaften Saxo-Silesia Freiburg, Halle-Leobener Germania, Rugia Greifswald, Germania Leipzig, Arminia Leipzig und Dresdensia Leipzig teil. Die Burschenschaften gehören dem Zusammenschluss Waffenring Halle-Leipzig an (Broschüre des Stura Dresden). Es reisten über 40 Personen aus mehreren Bundesländern an. Mehrere der Burschenschaften sind einschlägig aus dem Neonazi-Milieu, aus den Netzwerken der Identitären Bewegung und aus bewaffneten und neofaschistischen Prepper-Netzwerken bekannt. Das Goldene Schiff in Jena-Maua wurde somit einmal mehr zum Treffpunkt der extremen Rechten, nachdem sich das Lokal bereits zum festen Stützpunkt der AfD Jena-Saale-Holzland-Kreis etabliert hatte. Pikantes Detail: Der rechte Treffpunkt ist gleichzeitig das Wahllokal für den Bezirk Jena-Maua und bei der letzten Landtagswahl erzielte die AfD dort ein Top-Ergebnis. Der Austragungsort des Burschenschaftstreffens stand bereits in der Vergangenheit in der öffentlichen Kritik: Nachdem die AfD in Jena weder ein Parteibüro halten, noch dauerhaft Gaststätten für ihre internen und öffentlichen Veranstaltungen finden konnte, wich sie wiederholt auf das Goldene Schiff in Jena-Maua aus. Der Wirt Jörg Petersdorf störte sich mehr an der Kritik und antifaschistischem Protest gegen sein Lokal als daran, Rückzugsort für die rechten Hetzer der AfD aus Jena und dem Saale-Holzland-Kreis zu sein. Die Behörden hielten denoch an dem Gasthaus als Wahllokal für den Bezirk Maua fest. Im Nachgang der Landtagswahl, bei der in seinem Lokal die AfD ein Spitzenergebnis erzielen konnte, wurde das Lokal passend als “Blaues Schiff” bezeichnet. Dagegen protestierte der Gastwirt, da „(…) sein Haus allen Vereinen und Parteien offen stehe, insofern diese nicht einen extremistischen Charakter hätten.“ (OTZ vom 30.10.2019).
Dass diese Floskel zumeist dann bemüht wird, wenn eine fehlende Abgrenzung in neofaschistische Kreise gerechtfertigt werden soll, zeigt auch das Burschentreffen vom vergangenen Samstag. Wäre es Petersdorf ernst mit seiner Aussage und würde er tatsächlich Wert auf die Meinung der Extremismus-Ideolog*innen vom Verfassungsschutz legen, hätte eine einzige Internetsuche gereicht: Die Burschenschaft Normannia wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, genauso wie die Identitäre Bewegung und EinProzent, bei denen Normannia-Mitglieder aktiv sind, wie wir mehrfach (1, 2, 3, 4) berichteten. Der Gastwirt bevorzugt es aber offenbar, mit seinem Lokal allen rechten Hetzern und Neonazis, die zwischen Jena und Kahla Raumfindungsschwierigkeiten haben, ein zuverlässiger Stützpunkt zu sein. Bereits die Gründungsumstände der Burschenschaft Normannia zu Jena prägten ihren Weg, der seit 1999 bis ins Jahr 2020 für die Verknüpfung rechtskonservativer Strömungen und militanter Neonazigruppen steht. Die Burschenschaft Jenensia, zu deren alten Herren auch CDU-Lokalpolitiker zählten, organisierte im Herbst 1999 eine Lesung mit dem neofaschistischen Verleger Peter Dehoust in der Jenaer Rathenaustraße. Als Saalschutz wurden Mitglieder des militanten Thüringer Heimatschutz (THS) engagiert, darunter die NSU-Unterstützer Tino Brandt und André Kapke oder der Überbringer der NSU-Mordwaffe, Carsten Schulze. Als die bürgerlichen alten Herren aufgrund öffentlicher Proteste um ihren Ruf fürchteten, trat der offen faschistische Teil der Jenensia aus und gründete zusammen mit Peter Dehoust die Burschenschaft Normannia zu Jena. Ralph Oertel (früherer Artikel), damals ein junger Aktivist von NPD und THS und später Student der Geschichte, gehört als Mitglied der ersten Stunde bis heute zu den prägendsten Kadern der Burschenschaft.

via rechercheportal jena: NS-Ideologie und Fechtduelle: Überregionales Treffen extrem rechter Burschenschaften in Jena-Maua am 22.08.2020

#BKA-Mitarbeiter vor #NSU-#Untersuchungsausschuss im #Landtag – #terror #strukturellerRassismus

Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.

via nordkurier: BKA-Mitarbeiter vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Wer steckt hinter „#NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass – #terror

Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an. Josef Schuster ist es gewohnt, bedroht, beschimpft, beleidigt zu werden. Doch was der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland von einem oder mehreren Nazis namens „NSU 2.0“ bekommen hat, ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Die erste Mail ging am 11. Januar 2019 ein und wurde auch an Aiman Mazyek gesandt, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. In der Betreffzeile steht, „Aufruf zur Vernichtung von Josef Schuster und Aiman Mazyek“, es folgen Mordfantasien. Die zweite Mail kam beim Zentralrat der Juden am 21. Juli 2020 an. Wieder Mordparolen, aber kürzer und mit anderem Namen im Absenderfeld. „NSU 2.0“ ist für abgedrehte Rechtsextremisten das Logo für virtuellen Horror geworden. Die perfide Inszenierung funktioniert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über eine Drohung von „NSU 2.0“ berichtet wird. Inzwischen sollen fast 70 Menschen Drohmails erhalten haben, sagen Sicherheitskreise. Die Zahl der Betroffenen sei noch größer, manche Drohungen wurden an mehrere Personen versandt. Und es fällt auf, dass viele Frauen attackiert und obszön beleidigt werden. Das Thema „NSU 2.0“ wird größer und größer, vermutlich zur Genugtuung der Hassmailschreiber. (…) Ein ähnlicher Flopp könnte der Fall des Ex-Polizisten Hermann S. sein, den Beamte des bayerischen und des hessischen Landeskriminalamts in Landshut vor gut einer Woche festgenommen haben. Auch seine Ehefrau wurde von der Polizei mitgenommen, doch das Paar kam wieder frei. Womöglich hat ein „NSU 2.0“-Fanatiker Hermann S. instrumentalisiert. Der Täter hatte im Juli Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt und im Absenderfeld „Eugen Prinz“ angegeben. Eine seiner Hassbotschaften war die, mit der Josef Schuster am 21. Juli belästigt wurde. Hermann S. schreibt unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ Texte für das rassistische Internetportal „PI-News“. (…) In den vielen Mails werden unter anderem SS-Runen mit kinderpornografischen Bildern kombiniert. Außerdem verlangt der Täter große Summen in der Kryptowährung Bitcoin. Die Sicherheitsbehörden halten den Täter für einen Komplizen von André M., der sich seit April vor dem Berliner Landgericht verantworten muss. Der 32-Jährige hatte mutmaßlich als „NationalSozialistischeOffensive“ bundesweit Bombendrohungen verschickt. Als der Prozess gegen M. begann, drohte „NSU 2.0“ dem Vorsitzenden Richter per Fax mit „zahlreichen Sprengsätzen“ im Gebäude.

via tagesspiegel: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass

“#NSU 2.0”: SPD-Chefin #Esken erhält rechtsextreme #Morddrohung – #terror

Wieder erhielt eine Politikerin eine Drohmail mit dem Absender “NSU 2.0”: SPD-Chefin Saskia Esken hat Anzeige erstattet. Der Inhalt der Nachricht an sie sei so schlimm gewesen, dass sie ihn nicht beschreiben könne. SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigenen Angaben eine rechtsextreme Morddrohung erhalten. Die E-Mail sei wie schon wie die vorherigen Drohungen an andere prominente Frauen mit “NSU 2.0” unterschrieben gewesen, sagte Esken am Donnerstag im SWR. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen ermordet hatte. Der Inhalt der Mail sei “so scheußlich, dass man’s gar nicht beschreiben kann”, sagte Esken. Sie erstattete Anzeige. Im Normalfall sei damit aber leider nichts zu erreichen, weil die Täter nicht zu ermitteln seien, sagte die SPD-Vorsitzende.

via t-online: “NSU 2.0”: SPD-Chefin Esken erhält rechtsextreme Morddrohung

#NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern? – #terror

NSU 2.0: Weitere rechtsextreme Drohschreiben an Politikern und Prominente sind aufgetaucht. Möglicherweise handelt es sich um einen Trittbrettfahrer. NSU 2.0: Weitere Politiker*innen erhalten rechtsextreme Drohschreiben. Aktuelle Mails weisen andere Merkmale auf als die vorherigen rechtsextremen Drohschreiben von NSU 2.0. Handelt es sich um Nachahmer von NSU 2.0? Immer mehr Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und SPD erhalten rechtsextreme Beschimpfungs- und Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Die Schreiben gehen auch an Journalistinnen und andere bekannte Menschen, vor allem Frauen. Etliche der Betroffenen reagierten mit klaren Botschaften, dass sie umso energischer gegen Rechtsextremismus kämpfen wollen. Die aktuelle Serie von Mails weist andere Merkmale auf als die ursprünglichen „NSU 2.0“-Mails. Es könnte sich daher um Nachahmer handeln. Ob das so ist, sei „Gegenstand der Ermittlungen“, hieß es von der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zudem gebe es mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohungen. (…) Der Absender der Drohschreiben behauptet zu wissen, wo sich die bedrohten Personen aufhielten. Auch ihre Familien und ihre Freunde seien ausspioniert worden, heißt es in den Schreiben. Der Verfasser gibt Sympathien zu erkennen mit Naziverbrechern wie dem SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder Prinz Eugen, dem kaiserlichen Oberbefehlshaber gegen die osmanischen Truppen im 17. und 18. Jahrhundert. Außerdem unterzeichnet er mit „NSU 2.0“, ebenso wie der Verfasser anderer Drohschreiben, der dabei persönliche Daten der betroffenen Frauen nutzte. Solche Daten waren vorher teilweise von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden.

via fr: NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern?

#Innenminister setzt #Sonderermittler ein – #Beuth wirft #LKA schwere Versäumnisse bei #Drohmails gegen #Wissler vor – #schauhin #polizei #strukturelleGewalt #Terror

Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, “die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte”. (…) Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten, hatte die mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Die Briefe enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler weitere derartige Zuschriften. Anfang der Woche war schließlich bekannt geworden, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. “Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.

via hessenschau: Innenminister setzt Sonderermittler ein Beuth wirft LKA schwere Versäumnisse bei Drohmails gegen Wissler vor

#NSU-#Prozess: Das schriftliche #Urteil – #terror

Am 11. Juli 2018 endete in München der NSU-Prozess nach 438 Verhandlungstagen mit der mündlichen Urteilsverkündung. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl richtete kein Wort an die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge. Rassismus, ob institutionell oder gesellschaftlich, spielte keine Rolle in der mündlichen Urteilsbegründung. Knapp zwei Jahre später, am 21. April 2020 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist, gab der Senat das schriftliche Urteil in der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts München ab. Durch diese lange Zeit fehlte es am nötigen Druck auf die Bundesanwaltschaft, weiter zu ermitteln, aber auch am Druck auf Bundesländer wie Hamburg oder Bayern, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Das ist wertvolle Zeit, die mit der Ausrede, das Verfahren sei nicht abgeschlossen, verschwendet wurde. Trotzdem und trotz des großen öffentlichen Interesses am schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses wird es von Seiten des Gerichts wohl keine Veröffentlichung des Urteils geben. Wir veröffentlichen nun gemeinsam mit FragDenStaat das Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen. (…) Die 3025 Seiten des Urteils stehen nun hier einfach durchsuch- und navigierbar zur Verfügung. Sie können zudem als PDF-Datei heruntergeladen werden und sind auch in einer HTML-Version verfügbar (lange Ladezeit).

via nsu watch: NSU-Prozess: Das schriftliche Urteil

screenshot urteil