#BKA-Mitarbeiter vor #NSU-#Untersuchungsausschuss im #Landtag – #terror #strukturellerRassismus

Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.

via nordkurier: BKA-Mitarbeiter vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag

Wer steckt hinter „#NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass – #terror

Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an. Josef Schuster ist es gewohnt, bedroht, beschimpft, beleidigt zu werden. Doch was der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland von einem oder mehreren Nazis namens „NSU 2.0“ bekommen hat, ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Die erste Mail ging am 11. Januar 2019 ein und wurde auch an Aiman Mazyek gesandt, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. In der Betreffzeile steht, „Aufruf zur Vernichtung von Josef Schuster und Aiman Mazyek“, es folgen Mordfantasien. Die zweite Mail kam beim Zentralrat der Juden am 21. Juli 2020 an. Wieder Mordparolen, aber kürzer und mit anderem Namen im Absenderfeld. „NSU 2.0“ ist für abgedrehte Rechtsextremisten das Logo für virtuellen Horror geworden. Die perfide Inszenierung funktioniert. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über eine Drohung von „NSU 2.0“ berichtet wird. Inzwischen sollen fast 70 Menschen Drohmails erhalten haben, sagen Sicherheitskreise. Die Zahl der Betroffenen sei noch größer, manche Drohungen wurden an mehrere Personen versandt. Und es fällt auf, dass viele Frauen attackiert und obszön beleidigt werden. Das Thema „NSU 2.0“ wird größer und größer, vermutlich zur Genugtuung der Hassmailschreiber. (…) Ein ähnlicher Flopp könnte der Fall des Ex-Polizisten Hermann S. sein, den Beamte des bayerischen und des hessischen Landeskriminalamts in Landshut vor gut einer Woche festgenommen haben. Auch seine Ehefrau wurde von der Polizei mitgenommen, doch das Paar kam wieder frei. Womöglich hat ein „NSU 2.0“-Fanatiker Hermann S. instrumentalisiert. Der Täter hatte im Juli Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt und im Absenderfeld „Eugen Prinz“ angegeben. Eine seiner Hassbotschaften war die, mit der Josef Schuster am 21. Juli belästigt wurde. Hermann S. schreibt unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ Texte für das rassistische Internetportal „PI-News“. (…) In den vielen Mails werden unter anderem SS-Runen mit kinderpornografischen Bildern kombiniert. Außerdem verlangt der Täter große Summen in der Kryptowährung Bitcoin. Die Sicherheitsbehörden halten den Täter für einen Komplizen von André M., der sich seit April vor dem Berliner Landgericht verantworten muss. Der 32-Jährige hatte mutmaßlich als „NationalSozialistischeOffensive“ bundesweit Bombendrohungen verschickt. Als der Prozess gegen M. begann, drohte „NSU 2.0“ dem Vorsitzenden Richter per Fax mit „zahlreichen Sprengsätzen“ im Gebäude.

via tagesspiegel: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass

“#NSU 2.0”: SPD-Chefin #Esken erhält rechtsextreme #Morddrohung – #terror

Wieder erhielt eine Politikerin eine Drohmail mit dem Absender “NSU 2.0”: SPD-Chefin Saskia Esken hat Anzeige erstattet. Der Inhalt der Nachricht an sie sei so schlimm gewesen, dass sie ihn nicht beschreiben könne. SPD-Chefin Saskia Esken hat nach eigenen Angaben eine rechtsextreme Morddrohung erhalten. Die E-Mail sei wie schon wie die vorherigen Drohungen an andere prominente Frauen mit “NSU 2.0” unterschrieben gewesen, sagte Esken am Donnerstag im SWR. Dabei handelt es sich um eine Anspielung auf die rechtsextreme Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen ermordet hatte. Der Inhalt der Mail sei “so scheußlich, dass man’s gar nicht beschreiben kann”, sagte Esken. Sie erstattete Anzeige. Im Normalfall sei damit aber leider nichts zu erreichen, weil die Täter nicht zu ermitteln seien, sagte die SPD-Vorsitzende.

via t-online: “NSU 2.0”: SPD-Chefin Esken erhält rechtsextreme Morddrohung

#NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern? – #terror

NSU 2.0: Weitere rechtsextreme Drohschreiben an Politikern und Prominente sind aufgetaucht. Möglicherweise handelt es sich um einen Trittbrettfahrer. NSU 2.0: Weitere Politiker*innen erhalten rechtsextreme Drohschreiben. Aktuelle Mails weisen andere Merkmale auf als die vorherigen rechtsextremen Drohschreiben von NSU 2.0. Handelt es sich um Nachahmer von NSU 2.0? Immer mehr Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und SPD erhalten rechtsextreme Beschimpfungs- und Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Die Schreiben gehen auch an Journalistinnen und andere bekannte Menschen, vor allem Frauen. Etliche der Betroffenen reagierten mit klaren Botschaften, dass sie umso energischer gegen Rechtsextremismus kämpfen wollen. Die aktuelle Serie von Mails weist andere Merkmale auf als die ursprünglichen „NSU 2.0“-Mails. Es könnte sich daher um Nachahmer handeln. Ob das so ist, sei „Gegenstand der Ermittlungen“, hieß es von der Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Zudem gebe es mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohungen. (…) Der Absender der Drohschreiben behauptet zu wissen, wo sich die bedrohten Personen aufhielten. Auch ihre Familien und ihre Freunde seien ausspioniert worden, heißt es in den Schreiben. Der Verfasser gibt Sympathien zu erkennen mit Naziverbrechern wie dem SS-Chef Heinrich Himmler, dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder Prinz Eugen, dem kaiserlichen Oberbefehlshaber gegen die osmanischen Truppen im 17. und 18. Jahrhundert. Außerdem unterzeichnet er mit „NSU 2.0“, ebenso wie der Verfasser anderer Drohschreiben, der dabei persönliche Daten der betroffenen Frauen nutzte. Solche Daten waren vorher teilweise von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden.

via fr: NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben – auch von Nachahmern?

#Innenminister setzt #Sonderermittler ein – #Beuth wirft #LKA schwere Versäumnisse bei #Drohmails gegen #Wissler vor – #schauhin #polizei #strukturelleGewalt #Terror

Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, “die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte”. (…) Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten, hatte die mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Die Briefe enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler weitere derartige Zuschriften. Anfang der Woche war schließlich bekannt geworden, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. “Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.

via hessenschau: Innenminister setzt Sonderermittler ein Beuth wirft LKA schwere Versäumnisse bei Drohmails gegen Wissler vor

#NSU-#Prozess: Das schriftliche #Urteil – #terror

Am 11. Juli 2018 endete in München der NSU-Prozess nach 438 Verhandlungstagen mit der mündlichen Urteilsverkündung. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl richtete kein Wort an die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge. Rassismus, ob institutionell oder gesellschaftlich, spielte keine Rolle in der mündlichen Urteilsbegründung. Knapp zwei Jahre später, am 21. April 2020 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist, gab der Senat das schriftliche Urteil in der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts München ab. Durch diese lange Zeit fehlte es am nötigen Druck auf die Bundesanwaltschaft, weiter zu ermitteln, aber auch am Druck auf Bundesländer wie Hamburg oder Bayern, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Das ist wertvolle Zeit, die mit der Ausrede, das Verfahren sei nicht abgeschlossen, verschwendet wurde. Trotzdem und trotz des großen öffentlichen Interesses am schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses wird es von Seiten des Gerichts wohl keine Veröffentlichung des Urteils geben. Wir veröffentlichen nun gemeinsam mit FragDenStaat das Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen. (…) Die 3025 Seiten des Urteils stehen nun hier einfach durchsuch- und navigierbar zur Verfügung. Sie können zudem als PDF-Datei heruntergeladen werden und sind auch in einer HTML-Version verfügbar (lange Ladezeit).

via nsu watch: NSU-Prozess: Das schriftliche Urteil

screenshot urteil

Deutscher #Neonazi steht in #Hinwil vor Bezirksgericht – #schauhin #militant #bloodandhonour #waffenlager #hetze #rocktober #toggenburg #ballstädt #Wohlleben

Ein deutscher Neonazi muss sich am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Hinwil ZH verantworten. Dies wegen Rassendiskriminierung und einem Waffenlager. Ein deutscher Neonazi muss sich vor dem Bezirksgericht verantworten. Die Anhörung findet am kommenden Dienstag in Hinwil ZH statt. Er wird wegen Rassendiskriminierung und Vergehen gegen das Waffengesetz angeklagt. Am kommenden Dienstag muss sich ein 32-jähriger Neonazi vor dem Bezirksgericht Hinwil verantworten. Dies wegen eines Waffenlagers und der Verharmlosung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der Deutsche wurde wegen Rassendiskriminierung und Vergehen gegen das Waffengesetz angeklagt. Unter dem Bett des Deutschen, der in Rüti im Zürcher Oberland lebt, lag ein ganzes Waffenarsenal: ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole sowie fast 2000 Schuss Munition. Im April 2019 wurden die Polizisten fündig. Was er damit vor hatte, geht aus der Anklageschrift nicht hervor, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Vor Gericht steht er zudem wegen eines Facebook-Posts. Dies, weil er den Bericht einer Auschwitz-Überlebenden mit einem «Facepalm»-Emoji kommentierte. Das Zeichen steht für «sich an den Kopf fassen». Dazu stellte er die Bemerkung, dass ja sieben Millionen Juden überlebt hätten. (…) Der Koch ist den Behörden schon längere Zeit bekannt, auch jenen in Deutschland. In welcher Szene er sich seit Jahren bewegt, kann er angesichts seiner Tattoos kaum leugnen: Gemäss Anklageschrift trägt er Hakenkreuze auf seinen Knien und Schultern und verewigte zudem den Kriegsverbrecher Fritz Sauckel auf seiner Haut. Sauckel war NSDAP-Gauleiter in Thüringen, wo der Beschuldigte herkommt. Der 32-Jährige ist gemäss Recherchen von SRF auch für das so genannte «Rocktoberfest» verantwortlich, das 2016 im Toggenburg stattfand. Das Rechtsextremen-Fest mit mehreren Tausend Besuchern in einer Tennishalle machte international Schlagzeilen.

via nau.ch: Deutscher Neonazi steht in Hinwil vor Bezirksgericht

siehe dazu auch: Schusswaffen und Munition in Zürcher Oberländer Wohnung gelagert. Der als Neonazi bekannte 32-Jährige Matthias M. wohnte in Rüti ZH. Er soll auch rechtsextreme Musik verbreitet haben. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des 32-jährigen Deutschen Matthias M. in Rüti ZH fand die Polizei im April 2019 ein Sturmgewehr, eine Maschinenpistole sowie eine Pistole und gut 2000 Patronen. Gegen den Mann wurde wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und wegen Rassendiskriminierung am 9. Dezember 2019 Anklage erhoben, schreibt die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage. Die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Hinwil ist auf Juni angesetzt. Bei Matthias M. handelt es sich nach Recherchen von SRF und des ARD-Hauptstadtstudios um jenen Rechtsextremen, der in die Organisation des grossen Rechtsrock-Konzerts vom 2016 im Toggenburg involviert war und enge Verbindungen zur Neonazi-Szene im Bundesland Thüringen unterhält. Unter dem Bett werden die Polizisten fündig: Dort liegen am frühen Morgen des 10. April 2019 ein Sturmgewehr, das einer Kalaschnikow ähnlich sieht, zudem eine Maschinenpistole und Munition: 760 Patronen für das Sturmgewehr, das sich als Vektor R4 herausstellt, sowie 1264 Patronen für die Maschinenpistole tschechischer Bauart. Im Schrank des Schlafzimmers ein weiterer Fund: eine Pistole der Marke Walther, Modell PPK, mit Extra-Magazin. Diese Details sind der Anklageschrift gegen Matthias M. zu entnehmen und bestätigen Recherchen der SRF-Sendung «10vor10» in Zusammenarbeit mit dem ARD-Hauptstadtstudio über den deutschen Neonazi.

siehe dazu auch: Die Nazi-Schande vom Toggenburg – das Beweisvideo : Sie rufen zu Mord und Totschlag auf (2016). Eigentlich wollte der eigene Sicherheitsdienst der Neonazis verhindern, dass Aufnahmen vom «Rocktoberfest» im Toggenburg nach Aussen drangen. Es passierte trotzdem. In Bussen und Hunderten von Autos reisen mehr als 5000 Neonazis aus ganz Europa im Toggenburg an. Hotels und Restaurants sind voll besetzt, auch der lokale Getränkehändler profitiert. (…) Unter den Augen der Beamten konnten die Neonazis ungestört ihre Hasslieder grölen. SonntagsBlick liegt ein Video aus der Halle vor, das die Schande vom Toggenburg belegt. Die Aufnahme zeigt die Band Frontalkraft, sie präsentiert ihren Song «Schwarz ist die Nacht». Darin heisst es: «Keine Angst, ihr Volksverräter, keinen werden wir verschonen (…) Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiss die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut auf dem Asphalt.» (…) Organisiert werden Konzerte wie jenes in Unterwasser von rechtsextremen Kameradschaften, meist Mitgliedern des in Deutschland verbotenen Netzwerks Blood & Honour. Die Konzerte dienen der Unterhaltung, vor allem aber der Finanzierung, zur Deckung von Anwaltskosten und zur Unterstützung von Neonazis im Gefängnis, wie NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben (41). Die Konzertbesucher vom Toggenburg überwiesen 30 Euro pro Ticket – 150’000 Euro flossen auf ein Konto der deutschen Postbank. Der deutsche Blog «Thüringenrechtsaussen» nannte als Kontoinhaber den bekannten Neonazi David H.* Die Einnahmen eines Open Airs in Thüringen vom letzten August flossen auf dasselbe Konto. Damals ging das Geld an eine Neonazi-WG in Ballstädt (D). Deren Bewohner stehen wegen des Angriffs auf ein Dorffest mit zehn Verletzten im Februar 2014 vor Gericht. Onlinefotos zeigen: Mindestens einer der Schläger von Ballstädt, Blood-&-Honour-Aktivist Ricky N.* (41), war am Konzert in Unterwasser.

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Symbolbild