Offenbar weiterer #Anwalt im #Ballstädt-#Prozess mit rechtsextremen Kontakten – Olaf #Klemke #Wohlleben #NSU #terror

Das Netzwerk der rechtsextremen Szene-Anwälte im Ballstädt-Verfahren ist nach MDR “exakt”-Recherchen größer als bisher bekannt. So sympathisiert offenbar auch der Cottbuser Rechtsanwalt Olaf Klemke mit der rechtsextremen Szene. Bei einem Telefonat sollen Klemke und der Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt nach “exakt”-Recherchen wiederholt in rechtsextremem Szene-Jargon miteinander gesprochen haben. In einem von Ermittlern aufgezeichneten Gespräch vom Dezember 2020 habe sich der Szene-Anwalt Olaf Klemke mit den Worten “Klemke, Führerhauptquartier!” gemeldet. Waldschmidt, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem rechtsextremen Gothaer Drogenhändlerring seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft sitzt, habe demnach mit den Worten “Heil, Klemke!” geantwortet. Bei einem weiteren Telefonat wiederholten die Anwälte nach MDR-Recherchen die rechtsextremen Äußerungen. Olaf Klemke, der eine Kanzlei in Cottbus betreibt, gilt als in der Neonazi-Szene beliebter Anwalt, der immer wieder Mandanten in großen Neonazi-Prozessen vertritt. So verteidigte er unter anderem den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im Strafprozess gegen Mitglieder des “Nationalsozialistischen Untergrund” vor dem Oberlandesgericht München. Auch in den Prozessen um den Angriff auf die Kirmesgesellschaft von Ballstädt vor dem Landgericht Erfurt trat Klemke als Strafverteidiger auf

via mdr: Offenbar weiterer Anwalt im Ballstädt-Prozess mit rechtsextremen Kontakten

zu Klemke siehe auch: Wohllebens Anwälte lassen alle Hemmungen fallen. In ihren Plädoyers stellen die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ihre rechte Gesinnung zur Schau. Die drei Anwälte provozierten im ganzen Prozess immer wieder. Sie sind der rechtsradikalen Szene eng verbunden. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben Beihilfe zum neunfachen Mord vor und fordert zwölf Jahre Haft. (…) Verteidigerin Nicole Schneiders hatte den Ton gesetzt und den Richtern schon angekündigt, sie müssten sich mit ihrem Urteil vor “dem Richterstuhl des Ewigen” verantworten – ein Zitat des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Ihr Kollege Olaf Klemke bemühte dann Reichsmarschall Hermann Göring. Der hatte einst gesagt: “Wer Jude ist, bestimme ich.” Und Klemke warf Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten vor, er wolle – wie Göring – nun bestimmen, wer Nazi sei und wie “schön menschenverachtend” er zu sein habe. Er benutze den Angeklagten Wohlleben nur als Sündenbock für die Morde des NSU, weil er “nach wie vor nationaler und volkstreuer Gesinnung ist, weil er seine Ideale nicht verraten hat”. (…) Olaf Klemke aus Cottbus ist das Gegenstück zur bürgerlich wirkenden Schneiders. 53 Jahre alt, kahlköpfig, mit schneidender Stimme. Er verteidigt immer wieder rechtsradikale Straftäter. Er war im Verfahren gegen Neonazis in Koblenz dabei, das die Verteidiger zum Platzen brachten. Er ist im NSU-Prozess derjenige, den die anderen Juristen fachlich ernst nehmen.

#Urteil im #Ballstädt-Prozess – Ein Deal mit Neonazis

Der neue Prozess um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen endet mit Haftstrafen auf Bewährung. Zugrunde liegen Absprachen mit den rechtsradikalen Angeklagten. Das Gericht reklamiert das Urteil als Erfolg für den Rechtsstaat. Als Sabine Rathemacher das Urteil im Ballstädt-Prozess verkündet, spricht sie ruhig und langsam. Die Große Strafkammer des Landgerichts Erfurt hat gegen neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung Haftstrafen von bis zu einem Jahr und zehn Monaten verhängt – ausgesetzt zur Bewährung. Rathemacher informiert die Männer nüchtern über Auflagen. Es ist der klassische Verlauf am Tag einer Urteilsverkündung. Erst die Formalien, dann die ausführliche Würdigung des Falls. Doch in diesem Moment scheint es so, als wolle die Vorsitzende Richterin einem Verfahren, um das zuletzt emotional gestritten wurde, die juristische Sachlichkeit zurückgeben. So viel vorab: Es wird ihr nicht gelingen.
Vor sieben Jahren überfielen vermummte Rechtsextreme in dem thüringischen Dorf Ballstädt (Landkreis Gotha) eine Kirmesgesellschaft. 2017 verurteilte das Landgericht Erfurt zehn Männer wegen schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren und sechs Monaten – ohne Bewährung. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil Anfang 2020 auf, weil die Beweise für eine Verurteilung nicht ausgereicht hätten. Um das Verfahren nicht länger hinauszuzögern, handelte die Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten einen Deal aus: Geständnisse gegen geringe Haft- und Bewährungsstrafen. Ein Deal, dem das Landgericht Erfurt folgen würde. Das war schon klar, als es Mitte Mai in einem dafür angemieteten Kongresszentrum das Verfahren neu zu verhandeln begann. Es gab Proteste, die Initiative “Omas gegen rechts” sammelte Hunderttausende Unterschriften, an jedem Verhandlungstag hängten Aktivisten vor der Erfurter Messe Transparente auf. “Kein Deal mit Nazis”, stand auf einem.
Die Anwälte kritisieren ein “abgekartetes Spiel”. Absprachen zwischen Angeklagten und Staatsanwaltschaft sind nicht ungewöhnlich. Was den Ballstädt-Deal aus Sicht von Opferverbänden und Nebenklageanwälten skandalös macht, ist die Tatsache, dass gegen den Hauptangeklagten Thomas Wagner bereits ein weiteres Verfahren läuft. Wagner war bis zu seiner Festnahme in diesem Frühjahr Chef der rechtsextremen Rockergruppe “Turonen”, als deren Treff das sogenannte Gelbe Haus in Ballstädt galt. Auch der Angeklagte Marcus R. gehört der Neonazi-Szene an, er ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Sein Bewährungshelfer attestierte ihm während des Verfahrens eine “nicht ungünstige” Sozialprognose. Das war, bevor er wegen eines weiteren Verfahrens in Untersuchungshaft kam. Aus Protest gegen den Deal weigerten sich die Nebenklageanwälte zu plädieren. Stattdessen verlasen sie in dem provisorischen Gerichtssaal eine Mitteilung, in der sie Gericht und Staatsanwaltschaft ein “abgekartetes Spiel” vorwarfen. Es sei ihnen darum gegangen, die Angelegenheit “schnell vom Tisch zu bekommen”.

via sz: Urteil im Ballstädt-Prozess – Ein Deal mit Neonazis

siehe auch: Prozess in Erfurt – Triumph der Neonazis. Rechtsextreme überfielen eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt. Sieben Jahre später sollen sie nach Absprachen Bewährungsstrafen bekommen. Betroffene fürchten eine verheerende Signalwirkung. Maskiert stürmten ein Dutzend Neonazis den Saal des Kulturzentrums in Ballstädt, einem Ort nördlich von Gotha. Wie von Sinnen prügelten sie ein auf Helfer der alljährlichen Kirmes, die dort feierten. Dann rannten die Gewalttäter fort, zehn Personen ließen sie teils schwerverletzt zurück. Der Überfall in der Dunkelheit dauerte keine drei Minuten. Der Staatsanwalt wird später von einem »Rollkommando« sprechen. Es war die Nacht zum 9. Februar 2014. Elf Schläger, bekannte Thüringer Rechtsextremisten, verurteilte das Landgericht Erfurt danach zu Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Rechtskräftig wurde das Urteil nicht, der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf. So begann im Mai der Prozess erneut vor einer anderen Kammer. Die wird am Montag – mehr als sieben Jahre nach der Attacke – neun der Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung nun zu Bewährungsstrafen verurteilen, nachdem sie ihre Beteiligung an dem Angriff gestanden haben. Gegen zwei weitere Angeklagte wurde das Verfahren eingestellt, sie müssen 6000 bzw. 3000 Euro Geldauflage zahlen.

#Rechtsrock, #Gewalt und #Drogenhandel: #Razzia bei #Thüringer Neonazis – #RECHTSanwalt #Turonen #Garde20 #Rotlichtmilieu #Bordelle #CrystalMeth #Drogennazis #GelbesHaus #Ballstädt #kriminelle #c18 #28 #bloodandhonour

Eine Thüringer Neonazi-Gruppe soll im großen Stil mit Drogen gehandelt haben. Am Freitag führten mehr als 500 Polizisten deshalb Durchsuchungen in drei Bundesländern durch. Die Turonen Thüringen sind Teil der militanten rechtsextremen Szene und laut Beobachtern auch mit verbotenen Neonazi-Organisationen vernetzt. Mit einer großangelegten Razzia in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ist die Polizei am Freitag gegen ein kriminelles Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Schwerpunkt der Durchsuchungen war Thüringen. Die Polizei fand ersten Angaben zufolge Drogen und Bargeld. Auch Waffen seien gefunden worden, sagte ein Sprecher des Thüringer Landeskriminalamts dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob es sich um schussfähige Waffen handele. Gegen acht Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt. Den Neonazis wird bandenmäßiger Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Laut Berichten des MDR soll es außerdem um den Handel mit Waffen gehen. An den Durchsuchungen von insgesamt 27 Wohn- und Geschäftsräumen waren mehr als 500 Polizisten beteiligt. (…) Die Neonazis seien nicht nur durch gewalttätige Übergriffe aufgefallen, sondern hätten auch enge Kontakte zu verbotenen Neonazi-Organisationen im In- und Ausland gepflegt. „Einige Mitglieder der Turonen sind Teil von Blood and Honour und Combat 18”, sagte König-Preuss. Das internationale Neonazi-Netzwerk Blood and Honour ist in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 verboten, im Januar des vergangenen Jahres verbot Bundesinnenminister Horst Seehofer auch die militante Neonazi-Gruppe Combat 18. Ein rechtsextremistischer Überfall im Jahr 2014 Unter den Neonazis, die jetzt wegen organisierter Kriminalität ins Visier der Behörden gerückt sind, seien auch Beteiligte an einem rechtsextremen Überfall im thüringischen Ballstädt im Jahr 2014, sagte Katharina König-Preuss. Neonazis hatten damals eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt.

via rnd: Rechtsrock, Gewalt und Drogenhandel: Razzia bei Thüringer Neonazis

siehe auch: Drogenhandel, #Waffengeschäfte, #Geldwäsche – #Razzien in #Thüringen: #LKA ermittelt gegen #kriminelles #Neonazi-#Netzwerk #RECHTSanwalt #Turonen #Garde20 #Rotlichtmilieu #Bordelle #CrystalMeth #Drogennazis #GelbesHaus #Ballstädt. Das Thüringer Landeskriminalamt geht seit dem frühen Freitagmorgen gegen ein hochkriminelles Neonazi-Netzwerk vor. Ermittelt wird gegen rund zehn Beschuldigte, die zu den rechtsextremen Bruderschaften Turonen und Garde 20 gehören sollen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN geht es um Drogengeschäfte, Waffenhandel und Geldwäsche. Mehrer Haftbefehle wurden bereits vollstreckt. Nach Angaben des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) werden zur Stunde 27 Wohn- und Geschäftsräume in Gotha, im Landkreis Gotha, in Sachsen-Anhalt und in Hessen durchsucht. Rund 500 Polizeibeamte, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), sind im Einsatz. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN geht es um den Verdacht von Drogengeschäften, Waffenhandel und Geldwäsche. Das Verfahren richtet sich gegen rund zehn Beschuldigte, die mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Bruderschaften Turonen und Garde 20 sind. (…) Die Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 55 Jahren sollen seit Jahren einen groß angelegten Drogenhandel in Thüringen betrieben haben. Zudem stehen sie im Verdacht, die Gewinne aus diesen Drogengeschäften gewaschen zu haben. Bei der Geldwäsche spielt offenbar auch ein Szene-Anwalt eine Rolle. Darum wird seine Kanzlei in Hessen ebenfalls durchsucht. Wie das LKA mitteilte, wurden bis jetzt eine Limousine gepfändet sowie zahlreiche Betäubungsmittel und Bargeld sichergestellt wurden; Polizei geht gegen Neonazigruppe vor. Die “Turonen” gelten als hochkriminelle und brutale Rechtsextreme. Bei Razzien gegen deren Unterstützer finden die Ermittler Drogen und Waffen. Die Fenster des “Gelben Hauses” in dem kleinen thüringischen Ort Ballstädt im Landkreis Gotha sind am Freitagmorgen hell erleuchtet. Drinnen laufen Polizeibeamte durch die einzelnen Räume. Das “Gelbe Haus”, das Anwohner und Verfassungsschutz wegen der Farbgebung der Fassade so nennen, gilt seit Jahren als Treffpunkt für die Anhänger der gefährlichsten und einflussreichsten Neonazi-Gruppen Thüringens. Die Unterstützer der “Turonen” und der “Garde 20” haben Verbindungen zu den in Deutschland verbotenen Gruppen “Combat 18” und “Blood & Honour”. Seit Jahren stehen die “Turonen” im Fokus der Ermittlungsbehörden. Einzelne Anhänger wurden über einen längeren Zeitraum vom Verfassungsschutz abgehört. Bei einer groß angelegten Razzia ging die Polizei nun gegen Unterstützer der rechtsextremen Gruppe vor. 500 Einsatzkräfte, darunter Spezialkräfte, durchsuchten insgesamt 27 Wohn- und Geschäftsräume in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Dem Landeskriminalamt Thüringen zufolge geht es um großangelegten Drogenhandel und Geldwäsche. Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten Drogen und Bargeld. Im “Gelben Haus” stieß die Polizei außerdem auf mehrere Langwaffen, darunter Karabiner aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Polizei vollstreckte neun Haftbefehle, die Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 55 Jahren befinden sich in Untersuchungshaft. (…) Innerhalb der thüringischen rechtsextremen Szene spielten die seit 2015 bestehenden “Turonen” eine besondere Rolle. Organisiert wie eine Rockergruppe verfügen sie über klare Hierarchien und eigene Codes. Zu ihrem Erkennungszeichen gehört eine schwarze Raute und die Zahl “20” für das “T”, den 20. Buchstaben im Alphabet. Der Verfassungsschutz rechnet dieser selbsternannten Bruderschaft ungefähr 30 Personen zu, darunter mehrfach vorbestrafte Schläger. Gruppe soll mit der Droge Crystal Meth handeln Öffentlich traten die “Turonen” vor allem als rechtsextreme Eventmanager auf, zwischen 2014 und 2018 organisierten sie mehr als ein Dutzend Neonazi-Konzerte, darunter auch das rechtsextreme Festival “Rock gegen Überfremdung”, bei dem im Juli 2017 etwa 6000 Neonazis nahe dem südthüringischen Ort Themar feierten. Der Verfassungsschutz schätzt, dass dabei bis zu 200 000 Euro Umsatz gemacht wurden, Geld das auf Umwegen auf die Konten der “Turonen” gelangt sein soll. Schon länger gab es Vermutungen, dass die “Turonen” auch mit Prostitution und Drogenhandel Geschäfte machen. Sie sollen ein Netzwerk unter anderem für den Verkauf von Crystal Meth aufgebaut haben, berichtet der MDR. Als eine der Hauptfiguren der “Turonen” gilt Thomas Wagner, der bis zu seiner Festnahme im “Gelben Haus” in Ballstädt wohnte. Wagner wurde im sogenannten Ballstädt-Prozess als Haupttäter angeklagt. 2014 hatten Neonazis im Ort eine feiernde Kirmesgesellschaft überfallen und brutal zusammengeschlagen. Beim anschließenden Prozess wurden zehn Angeklagte wegen schwerer Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wagner bekam drei Jahre und sechs Monate. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im vergangenen Jahr auf, wegen Formfehlern.

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#Drogenhandel, #Waffengeschäfte, #Geldwäsche – #Razzien in #Thüringen: #LKA ermittelt gegen #kriminelles #Neonazi-#Netzwerk #RECHTSanwalt #Turonen #Garde20 #Rotlichtmilieu #Bordelle #CrystalMeth #Drogennazis #GelbesHaus #Ballstädt #

Das Thüringer Landeskriminalamt geht seit dem frühen Freitagmorgen gegen ein hochkriminelles Neonazi-Netzwerk vor. Ermittelt wird gegen rund zehn Beschuldigte, die zu den rechtsextremen Bruderschaften Turonen und Garde 20 gehören sollen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN geht es um Drogengeschäfte, Waffenhandel und Geldwäsche. Mehrer Haftbefehle wurden bereits vollstreckt. Nach Angaben des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) werden zur Stunde 27 Wohn- und Geschäftsräume in Gotha, im Landkreis Gotha, in Sachsen-Anhalt und in Hessen durchsucht. Rund 500 Polizeibeamte, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), sind im Einsatz. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN geht es um den Verdacht von Drogengeschäften, Waffenhandel und Geldwäsche. Das Verfahren richtet sich gegen rund zehn Beschuldigte, die mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Bruderschaften Turonen und Garde 20 sind. (…) Die Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 55 Jahren sollen seit Jahren einen groß angelegten Drogenhandel in Thüringen betrieben haben. Zudem stehen sie im Verdacht, die Gewinne aus diesen Drogengeschäften gewaschen zu haben. Bei der Geldwäsche spielt offenbar auch ein Szene-Anwalt eine Rolle. Darum wird seine Kanzlei in Hessen ebenfalls durchsucht. Wie das LKA mitteilte, wurden bis jetzt eine Limousine gepfändet sowie zahlreiche Betäubungsmittel und Bargeld sichergestellt wurden (…) Brisant dabei ist, das die Neonazis offenbar mit einer hohen kriminellen Professionalität vorgegangen sind. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass sie wie Gruppen in der Organisierten Kriminalität (OK) agieren. Dazu gehört auch der Verdacht, dass das Neonazi-Netzwerk offenbar die Gewinne aus seinen Drogengeschäften gewaschen hat. Eine Vorgehensweise, die vor allem bei Mafia-Gruppen bekannt ist. Offenbar waren die Neonazis auch im Rotlicht-Milieu aktiv. Allein in Gotha sollen sie ein Bordell betrieben und ein zweites geplant haben, auch dort wird zur Stunde durchsucht. (…) Durchsucht wird aktuell auch die Neonazi-Immobilie “Gelbes Haus” in Ballstädt im Landkreis Gotha. Der Ort hatte 2014 für bundesweite Schlagzeilen gesorgt, als Neonazis eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzte hatten. Unter den damals beschuldigten Neonazis sind mindestens zwei, die in dem aktuellen OK-Verfahren auf der Liste der Fahnder stehen. (…) Die meisten Mitglieder der Turonen sind seit Jahren hochkriminell und einschlägig bei der Polizei bekannt. Sie sind immer wieder durch schwer Straftaten aufgefallen. Laut einer Antwort der Thüringer Landesregierung an die Linkenabgeordente Katharina König-Preuss waren es alleine 32 Verfahren seit 2019, die von Personen begangen wurden, die den Turonen zuzurechnen sind. Dabei ging es um Körperverletzung, Volksverhetzung, Betrug, Hehlerei, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch und andere Delikte

via mdr: Drogenhandel, Waffengeschäfte, GeldwäscheRazzien in Thüringen: LKA ermittelt gegen kriminelles Neonazi-Netzwerk

siehe auch: Organisierte Kriminalität – Razzia gegen Neonazi-Netzwerk in Thüringen. Hunderte Polizisten gehen seit den frühen Morgenstunden gegen ein kriminelles Neonazi-Netzwerk in Thüringen vor. Die Beamten fassten zehn Verdächtige, pfändeten eine Limousine – und stießen auf Drogen. (…) Die Operation war laut MDR monatelang vorbereitet worden. Mitglieder der Neonazi-Bruderschaft »Turonen« und der »Garde 20« sollen seit Jahren weite Teile des Drogenhandels in Thüringen organisieren. So sollen sie allem Anschein nach ein Netzwerk unter anderem für den Verkauf von Crystal Meth aufgebaut haben. Hinzu sollen Waffengeschäfte kommen.

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#Justiz will #Ballstädt-#Verfahren um #Neonazi-#Angriff abkürzen – #schauhin #staatsversagen

Hinter den Kulissen versucht die Thüringer Justiz offenbar, die Neuauflage des Prozesses um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 abzukürzen. Beschuldigten winken mildere Strafen. Opfer kritisieren einen solchen Deal. Der Prozess um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 soll offenbar abgekürzt werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt versucht nach MDR THÜRINGEN-Informationen, eine Neuauflage des Mammutverfahrens zu umgehen – zumal während der Corona-Pandemie ein neuer Prozess nicht in Aussicht ist. Geplant ist, das Verfahren mit Absprachen zwischen den Prozessbeteiligten deutlich abzukürzen. Das würde etwa umfangreiche Zeugenanhörungen verzichtbar machen. Solche Absprachen könnten nach MDR-Informationen beinhalten, dass Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden, sollten sich die Angeklagten im Gegenzug schuldig bekennen. Ein Sprecher des Landgerichts Erfurt bestätigte, dass es ein Gespräch gegeben hat. “Dabei handelt es sich um ein nichtöffentliches Gespräch. Demzufolge erfolgt darüber keine öffentliche Berichterstattung und Pressemitteilung”, so der Sprecher weiter. Die Erfurter Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen. Betroffene des Angriffs sagten im Interview mit dem MDR, dieser sogenannte Deal, den die Staatsanwaltschaft mit dem Gericht und den Angeklagten hinter verschlossenen Türen aushandle, erinnere an amerikanische TV-Serien. “Dass man in Deutschland über so ein hohes Strafmaß, so eine Riesenverhandlung Deals führen kann, ist einfach enttäuschend.” Die Täter hätten Menschen und ihre Familien brutal geschädigt. (…) In Ballstädt im Kreis Gotha hatten Neonazis im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Erfurt neun Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren. Ein Täter wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Im Mai 2020 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Revision der Tatverdächtigen stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Formfehlern aufgehoben. Im Juli 2020 hatte das Landgericht Erfurt angekündigt, dass erst 2021 neu verhandelt wird.

via mdr: Justiz will Ballstädt-Verfahren um Neonazi-Angriff abkürzen

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#LUFTBALLON-AKTION IN #KITA – #Sonneberger AfD-Helfer tauchte schon in #NSU-Akten auf – #terror

Der Sonneberger AfD-Helfer, der blaue Ballons an einer Kita im Kreis Sonneberg verteilt hat, wurde schon früh mit militanten Kontakten aktenkundig. Gemeinsame Recherchen von MDR THÜRINGEN und dem SPIEGEL belegen, dass Daniel W. schon Anfang der 2000er-Jahre mit seinen rechtsextremen Aktivitäten in den Fokus der Behörden geriet. Ein Mann in Neonazi-Shirt verteilt aus dem Kofferraum seines Autos mit Sonneberger Kennzeichen heraus blaue Luftballons an Kinder eines Kindergartens. Im Kofferraum des Autos, auf dessen Heckscheibe ein Aufkleber mit der Aufschrift “Ehrenamtlicher Abschiebehelfer” klebt, liegen zwei weitere Luftballons mit dem Logo der AfD. Auf dem T-Shirt des Mannes wird die Wehrmacht verherrlicht. Dieses Video geht seit Montag viral und sorgt bundesweit für Empörung. Gemeinsame Recherchen von MDR THÜRINGEN und “SPIEGEL” zeigen nun: Daniel W. war bereits vor Jahrzehnten aktives Mitglied der militanten Sonneberger Neonaziszene. Demnach soll der Rechtsextremist und ehemalige Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr, Anfang der 2000er-Jahre in der sogenannten “Kameradschaft Sonneberg” gewesen sein. Laut Szenekennern wie Martina Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, handelte es sich bei der Kameradschaft um die Sonneberger Sektion des Kameradschaft “Thüringer Heimatschutz”, jener militanten Dachstruktur, aus der auch der rechtsterroristische “Nationalsozialistische Untergrund” hervorgegangen war. Daniel W. habe eine eindeutige Neonazi-Biografie, die aus dem NSU-Umfeld zur AfD führt, so Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner. Aus dem Protokoll einer Befragung von Daniel W. durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aus jener Zeit geht hervor, dass W. regelmäßig an Stammtischen der Kameradschaft und NPD-Aufmärschen teilnahm und mit dem NSU-Vertrauten Tino Brandt vertraut war. Ebenfalls anwesend bei diesen Kameradschaftsabenden soll Ricky N. gewesen sein, ein einschlägig bekannter, gewaltaffiner Thüringer Neonazi, der seit Jahrzehnten in rechtsextremen Bands und Bruderschaften, wie dem rechtsextremen “Treuebund” und der Neonazi-Band “Unbeliebte Jungs” aktiv ist. Ricky N. stand wegen des brutalen Angriffs auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft vor Gericht, musste aber aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Politisch hat W. offenbar schon seit Längerem in der AfD eine neue Heimat gefunden. Auf Fotos in den sozialen Medien posiert er gemeinsam mit Sonneberger AfD-Mitgliedern, mit dem gewählten Landrat Robert Sesselmann im Wahlkampf und Arm in Arm mit Björn Höcke. Kurz vor der Landratswahl suchte er auf Facebook nach “Wahlbeobachtern”. Er verbreitet flüchtlingsfeindliche und rassistische Propaganda auf Facebook, soll maßgeblich beteiligt an den rechtspopulistischen sogenannten Sonneberger “Friedensdemos” gewesen sein

via mdr: LUFTBALLON-AKTION IN KITA Sonneberger AfD-Helfer tauchte schon in NSU-Akten auf

30 #VERHANDLUNGSTAGE – #Prozess gegen #dealende Neonazis: Führende “#Turonen” auf der Anklagebank in #Gera – #drogennazis

Vor dem Landgericht Gera hat am Montag der Prozess gegen zwei mutmaßliche Drogenhändler begonnen. Sie sollen kiloweise Drogen mit Hilfe von Kryptohandys verkauft haben und werden der rechtsextremen “Bruderschaft Thüringen” zugerechnet. Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht Gera wegen Drogen- und Waffenhandels verantworten. Die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Gera wirft den beiden mehr als 50 Einzeltaten vor. Die beiden Rechtsextremisten sollen vor allem mit Crystal Meth, Marihuana und Kokain im Wert von mehr als einer Million Euro in Saalfeld und Umgebung gehandelt haben. Dabei gehörten sie offenbar zu einem großen rechtsextremen Drogenkartell, das sich selbst “Bruderschaft Thüringen” oder “Turonen” nannte. Einer der beiden Angeklagten gilt sogar als der Präsident der Bande. Angeklagte entstammen der Führungsriege Mit Steffen R. und Markus B. sitzen nun zwei Rechtsextremisten auf der Anklagebank, die zum engsten Führungszirkel der sogenannten “Bruderschaft Thüringen” gehörten. Steffen R. war nicht nur Gründungsmitglied, sondern scheinbar auch Präsident der rechtsextremen Bruderschaft. Die Bande organisierte vor allem Rechtsrock-Festivals, bei denen bis zu 6.000 Neonazis zusammenkamen. Irgendwann im Jahr 2020 beschlossen die Rechtsextremisten wohl, auch groß in den Drogenhandel einzusteigen. Dafür nutzten sie ihre hervorragenden Kontakte im rechtsextremen oder Rocker-Milieu, aber auch ihr martialisches Auftreten. Das ließ offenbar so manch einen Konkurrenten oder alteingesessenen Drogenhändler zurückschrecken oder die Flucht ergreifen. 30 min VIDEO Braunes Gift: Das Drogenkartell der Neonazis Rockerclubs als Vorbild Die “Turonen”, wie sich die Bandenmitglieder nannten, kopierten das Erscheinungsbild der Rockerclubs: mit Lederkutte und aufgenähten Logos. Ihre Unterstützer nannten sich “Garde 20” – nach dem 20. Buchstaben: das T, wie Turonen. Die “Turonen” galten als äußerst gewaltbereit. Ihre Brutalität stellten einige von ihnen schon beim blutigen Überfall auf die Kirmesgesellschaft von Ballstädt 2014 unter Beweis. Zehn Menschen wurden damals zum Teil schwer verletzt. Auch der nun angeklagte Markus B. war damals am Überfall beteiligt.

via mdr: 30 VERHANDLUNGSTAGE Prozess gegen dealende Neonazis: Führende “Turonen” auf der Anklagebank in Gera